Politik

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab AfD scheitert mit Klage zu Corona-Hilfsfonds

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt den Eilantrag der AfD ab.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte Bundespräsident Steinmeier verbieten lassen, das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zu unterzeichnen. Das hatte er allerdings schon im April unterschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds ab. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, habe sich der Antrag erledigt, teilt das Gericht mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz am 23. April unterschrieben, nachdem Karlsruhe einen anderen Eilantrag dagegen abgewiesen hatte. (Az. 2 BvE 4/21)

Über den rund 800 Milliarden Euro schweren Fonds nehmen die EU-Staaten erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Die ersten Bescheide für die Milliardenhilfen hatten am Mittwoch Portugal und Spanien erhalten. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet.

Grünes Licht für deutsche Beteiligung

Der Fonds ist Teil des Finanzierungssystems der EU bis 2027. Mitte April hatten die Verfassungsrichter für die deutsche Beteiligung grünes Licht gegeben. In einem noch ausstehenden Hauptverfahren wollen sie den Fonds aber eingehend prüfen. Die AfD hatte den Gerichtsangaben zufolge argumentiert, Bundesregierung und Bundestag seien ihrer Pflicht nicht gerecht geworden, "die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren". Sowohl die Fraktion der AfD als auch der Bundestag seien in ihren jeweiligen Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten verletzt worden.

Außer der Organklage der AfD-Fraktion gegen Bundesregierung und Bundestag sind derzeit noch drei Verfassungsbeschwerden anhängig. Eine davon kommt von einem größeren Kläger-Bündnis um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Sie war Anlass für die erste Eilentscheidung aus Karlsruhe. Außerdem klagen noch sieben CDU-Bundestagsabgeordnete und eine Privatperson.

Quelle: ntv.de, sbl/AFP/dpa

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