Politik

Wieder fällt Kandidat durch AfD schickt Bundestag in die Endlosschleife

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Dritter Kandidat, siebter gescheiterter Wahlgang: Die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland mit dem durchgefallenen Gerold Otten.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Auch der dritte Kandidat der AfD für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt im ersten Wahlgang durch. Was plant die Fraktion nun? Und was sagt die Geschäftsordnung über einen solchen Fall?

Albrecht Glaser ist in drei Wahlgängen durchgefallen, Mariana Harder-Kühnel hat es in drei Abstimmungen nicht geschafft und auch Gerold Otten ist im ersten Durchgang abgelehnt worden. Im insgesamt siebten Anlauf ist die AfD mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen im Präsidium des Bundestags zu installieren. Immerhin: Otten bekam mit 210 Ja-Stimmen einen Hauch mehr Zustimmung als Harder-Kühnel, die zuletzt mit nur 199 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Aber wie geht es nun weiter?

Zur Erinnerung: "Wenn Frau Harder-Kühnel nicht gewählt wird, dann werden wir jetzt durchwählen, an jedem Tag, mit unterschiedlichen Kandidaten, so wie die Geschäftsordnung das vorsieht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kurz vor dem letzten Wahlgang Harder-Kühnels. Richtig ist, dass es in der Geschäftsordnung des Bundestages heißt: "Jede Fraktion ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Darauf besteht die AfD. Nicht geregelt ist jedoch, wie oft die AfD nun einen neuen Kandidaten präsentieren kann. In der Geschäftsordnung heißt es dazu nur: "Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig".

Im Ältestenrat werden unter anderem die Sitzungswochen vorbereitet. In dem Gremium sind Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, seine Stellvertreter und einige Abgeordnete, sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Die AfD ist allerdings hier noch untervertreten, da sie ja noch keinen Stellvertreter hat. Da der Ältestenrat den per Definition politisch neutralen Bundestagspräsidenten unterstützen soll, ist eine De-facto-Blockade der AfD wie derzeit im Plenum hier nicht denkbar. Baumanns Ankündigung dürfte Recht behalten: Die AfD kann in Form eines Zwischenpunktes die Wahl in jeder Sitzungswoche auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Ältestenrat wird weitere Abstimmungen gemäß der Geschäftsordnung genehmigen müssen.

Fraktion bleibt bei der alten Strategie

Aus Kreisen der AfD-Fraktion war jedoch noch etwas anderes zu hören, als sich abzeichnete, dass es Harder-Kühnel wieder nicht schaffen wird. Man wolle dann demonstrativ Kandidaten mit einem deutlich radikaleren Profil ins Rennen schicken. Würde die AfD provozieren, indem sie zum Beispiel Vertreter des rechtsnationalen Flügels zur Wahl stellt? Auch lautete ein Gerücht, die Fraktion werde nach und nach alphabetisch die Abgeordneten vorschlagen. Zumindest der zweite Punkt hat sich nicht bestätigt. Als die AfD-Abgeordneten am Dienstag abstimmten, wen sie aufstellen wollen, erfuhr n-tv.de aus Fraktionskreisen, um wen es sich handelte: Karsten Hilse, Axel Gehrke, Lothar Maier und der nun wieder durchgefallene Otten. Alphabetisch ist das nicht.

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Wer sind die Kandidaten? Hilse hat sich in der Vergangenheit öffentlich von rassistischen Äußerungen des Parteichefs Alexander Gauland und seines Fraktionskollegen Jens Maier distanziert. Der Mediziner Gehrke wird dem gemäßigten Lager zugerechnet, fokussiert sich bei seiner Arbeit auf gesundheitspolitische Themen. Maier hat sich zwar gegen ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke ausgesprochen, gilt jedoch nicht als Vertreter des ultrarechten Flügels.

Und auch Otten, für den sich die Fraktion letztlich entschieden hat und der nun wieder im Plenum durchgefallen ist, ist kein klassischer Hardliner. Er trat zwar beim "Schweigemarsch" in Chemnitz in Erscheinung, den völkische Vertreter wie Höcke oder Andreas Kalbitz organisiert und an dem auch Rechtsextreme teilgenommen hatten. Doch in der Rückschau distanziert er sich - zumindest ein wenig. "Da hätte man sicherlich anders vorgehen können, ganz klar", sagte er zu den Bildern, die ihn auf der Demonstration zeigen und die ihm nun vor die Füße gefallen sind.

Dass die AfD nun besonders radikale Vertreter als parlamentarische Provokation ins Rennen schickt, scheint sich also auch nicht in Gänze zu bestätigen. Offenbar bleibt die Fraktion bei der Strategie, die sie auch schon mit Harder-Kühnel verfolgt hatte: eher gemäßigte Kandidaten, bei denen die anderen Fraktionen schlecht "Nein" sagen können. Da sich aber auch nicht abzeichnet, dass die anderen Fraktionen bei weniger radikalen Vertretern eher "Ja" sagen würden und dem Präsidium nichts anderes übrig bleibt als die Abstimmung wieder und wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, spricht viel dafür, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden künftig ein treuer Begleiter in den Sitzungswochen bleibt.

Quelle: n-tv.de