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Außenpolitischer Tabubruch AfDler Höcke stellt Nato-Austritt zur Debatte

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Björn Höcke begrüßt die Diskussion in der AfD um den Verbleib Deutschlands in der Nato.

picture alliance / dpa

In der AfD ist neuer innerparteilicher Streit programmiert: Offenbar stellt eine wachsende Zahl an Mitgliedern die deutsche Mitgliedschaft in der Nato infrage - darunter auch Thüringens Landeschef Björn Höcke. Ein klarer Affront gegen die Parteispitze.

Der rechte Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) erwägt offenbar einen Austritt aus dem Nato-Verteidigungsbündnis. In einem Antrag für den Parteitag Ende April fordern 50 Parteimitglieder, dass "der weitere Verbleib im Bündnis diskutiert werden" müsse und fordern den "Abzug aller ausländischer Truppen aus Deutschland". Einer wolle die Nato sogar gänzlich auflösen, berichtet "Die Welt". Unterstützt wird der Vorstoß vom Thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er sagte der Zeitung, "die Diskussionen um dieses Politikfeld" unter den AfD-Mitgliedern und in den Parteiinstitutionen seien "sehr zu begrüßen".

"Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein", sagte Höcke weiter. Dies könne in letzter Konsequenz und "bei festgestellter Reformunfähigkeit" auch den "Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis" bedeuten.

Damit stellt sich der 44-Jährige klar gegen die Linie der Parteispitze, die eine deutsche Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis laut erstem Programmentwurf nicht infrage stellt. Vielmehr heißt es darin, dass "Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen" sei. Die Nato-Kritiker innerhalb der Partei sehen das offenbar anders. Im "Welt"-Interview betonte Höcke, man diskutiere "unbefangen und tabulos" über "deutsche Interessen" - auch über Außenpolitik.

Kritik an Russland-Politik

Auf die Frage, wie diese Interessen denn aussehen, wurde Höcke konkreter: "Wenn Nato-Panzer 150 Kilometer von der zweitgrößten russischen Stadt, Sankt Petersburg, entfernt Stellung beziehen, liegt das nicht in deutschem Interesse." Ende März hatten die USA angekündigt, eine Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen zu wollen. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass man auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression reagieren müsse.

Am 31. April will die AfD auf dem Bundesparteitag in Stuttgart über das Grundsatzprogramm abstimmen - Änderungsanträge gibt es viele. Und nicht nur die Nato-Mitgliedschaft ist eine der Streitfragen. Zuletzt hatte der Vorstoß der Patriotischen Plattform für Verstimmung gesorgt, wonach Imame in deutschen Moscheen künftig nur noch in deutscher Sprache predigen sollen. Auch die Forderung des Kreisverbandes Hochtaunus nach einem generellen Bauverbot für Moscheen wird besprochen werden müssen.

Quelle: n-tv.de, jug

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