Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger hat es mit dem Impfen nicht eilig. Dafür will er sich nicht öffentlich erklären müssen, und schon gar nicht will er sich dazu zwingen lassen. Angesichts vereinzelter Forderungen nach einer Impfpflicht zieht er einen gewagten Vergleich.

Hubert Aiwanger, der impfskeptische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, lehnt jeden Impfzwang ab. "Wir dürfen nicht unter dem Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in München. "Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht."

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Aiwanger hat sich bislang nicht impfen lassen und will sich dabei auch nicht von der CSU unter Druck setzen lassen, obwohl Ministerpräsident Markus Söder und die CSU nach Kräften für Impfungen werben. "Für mich wäre der Druck nur gerechtfertigt, wenn ein Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar", betonte Aiwanger. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Vergleich blieb nicht unwidersprochen. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen teilte mit: "Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen, ist unerträglich." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade erst erkärt, dass die Bundesregierung eine Impfpflicht ablehnt. Im Gespräch ist aber, dass der Staat künftig nicht mehr die vollen Kosten für Corona-Tests übernimmt.

"Impfgegner brauchen mich nicht"

Aiwanger führte weiter aus: "Jetzt die Torschlusspanik zu bekommen, weil wir bisher 50 Prozent vollständig Geimpfte haben und nicht 60 oder 70 Prozent, halte ich für übertrieben." Zwang sei das falsche Rezept, weil dies nach seiner Überzeugung nur die Widerstände in Teilen der Bevölkerung verstärken würde.

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Der stellvertretende Ministerpräsident wies Kritik zurück, dass seine Haltung Impfgegner befeuere, die grundsätzlich gegen jegliche Impfungen sind. Denn diese würden nach Aiwangers Überzeugung die Corona-Impfung auch ohne ihn ablehnen. "Der harte Kern der Impfgegner braucht mich nicht", sagte Aiwanger dazu. Ungeachtet der jüngsten Reibereien pro und kontra Impfen sagte er: "Die Koalition in Bayern funktioniert, läuft gut." Über Söder und die CSU beschwerte Aiwanger sich nur leicht: "Ich sage mal, das erschwert es unnötig."

Söder hatte Aiwanger vor gut zwei Wochen im Anschluss an eine Kabinettssitzung öffentlich zu einer Rechtfertigung gedrängt, warum er mit dem Impfen zögere. Der Freie-Wähler-Chef verwies damals auf seine persönliche Entscheidungsfreiheit. Er wolle zunächst die Entwicklung in den "nächsten Wochen und Monaten" anschauen. Er sage nicht grundsätzlich Nein zum Impfen, wolle dies aber jetzt nicht.