Ähnlich wie Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern will Sahra Wagenknecht mit ihrer geplanten Partei auch enttäuschte Bürger erreichen. Die Überschneidungen in der Migrationspolitik gibt Aiwanger zwar zu, warnt aber gleichzeitig: Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei kommunistisch.

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel".

Zwar hätten er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten", sagte Aiwanger.

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Politik 12.11.23

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Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Wagenknecht will sich am Dienstag offiziell konstituieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dabei auch den Antrag auf Anerkennung als neue parlamentarische Gruppe im Bundestag auf den Weg bringen.

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt. Sie wollen im Januar eine neue Partei gründen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll, und bei der Europawahl 2024 antreten. Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren.

"Können uns erst einmal kennenlernen"

Deutlich positivere Töne schlug Aiwanger in Bezug auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an. Diesen könnte er sich als Mitglied in seiner Partei vorstellen: "Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer", sagte Aiwanger der Zeitung.

Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will. Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: "Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen."