Einst war er bayerischer Justizminister. Doch auch in der CSU hat Alfred Sauter so manches Amt bekleidet. Bis jetzt. Nachdem er unter Korruptionsverdacht und damit zunehmend unter Druck geraten ist, legt er alle Parteiposten nieder. Sein Landtagsmandat indes soll lediglich ruhen.

Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte der 70-Jährige in einer persönlichen Erklärung mit.

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Sauter erklärte zugleich, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Zuletzt hatte der Druck auf Sauter, wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn Konsequenzen zu ziehen, immer weiter zugenommen.

Sauter war bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU. Er leitete die CSU-Finanzkommission, war stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben und Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg. Seit 1990 ist er Landtagsabgeordneter.

Anfangsverdacht auf Korruption

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Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis heute ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. Kommende Woche sollte über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden. Dieser ist möglich, wenn ein Mitglied "in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt". Um den Ausschluss zu beschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Aus Sicht der Parteispitze reichen die von Sauter verkündeten Konsequenzen nicht, sagte Generalsekretär Markus Blume. Partei und Fraktion müssten jetzt beraten, welche Schritte noch folgen müssten.

Gegen Sauter ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts auf Korruption. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht.

"Unterstellungen, die nicht zutreffen"

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Sauter hat die Vorwürfe bestritten. "Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen", hieß es in einer Erklärung des Politikers am Donnerstag.

Schon Anfang des Monats hatte Sauter erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. "Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde", erläuterte er dazu. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.