Politik

Ultimatum in Maskenaffäre CSU droht Sauter mit Rauswurf

34831574.jpg

CSU-Abgeordneter Alfred Sauter (r.) streitet bislang alle Vorwürfe ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Maskenaffäre der Union ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Sauter. Der Grund: Verdacht auf Korruption. Nun wendet sich seine eigene Partei gegen ihn und erwägt, den langjährigen Landtagsabgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.

Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen droht die Spitze der bayerischen Landtags-CSU dem langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter mit dem Rauswurf aus der Fraktion. "Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters", teilte die Fraktion mit.

Konkret werde dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheide dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über einen möglichen Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen den 70-jährigen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht. Sauter bestreitet die Vorwürfe.

Fraktionschef Thomas Kreuzer gebe Sauter vorab noch einmal "Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung", hieß es. Er habe Sauter "nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen", teilte die Fraktion mit.

CSU-Vorstand ruft Sondersitzung ein

Mehr zum Thema

Die Maskenaffäre der CSU zieht immer weitere Kreise. Daher will die Partei-Spitze Ende nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Wir haben für nächsten Freitag zu einer Parteivorstandssitzung eingeladen, um notwendige Konsequenzen zu ziehen", sagte Generalsekretär Markus Blume. Welche Konsequenzen dies sind, blieb zunächst offen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht Blumes zur Compliance-Strategie.

Neben Sauter wird auch gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Am Donnerstag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.