Politik

Wenn Identität geklärt ist Algerien will Flüchtlinge zurücknehmen

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Kanzlerin Merkel und Algeriens Premierminister Ouyahia wollen auch in der Migrationsfrage enger zusammenarbeiten.

(Foto: dpa)

Bei ihrem Besuch in Algerien setzt Kanzlerin Merkel auf eine Stärkung der Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik und bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Ministerpräsident Ouyahia verspricht prompt, "seine Kinder zurückzunehmen" - und nennt Zahlen.

Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia hat zugesagt, ausreisepflichtige Landsleute aus Deutschland zurückzunehmen. "Algerien nimmt seine Kinder zurück. Wir würden sogar 5000 zurücknehmen", sagte er bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Algier. Auch Merkel sprach sich dafür aus, die Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land in der Flüchtlingspolitik weiter auszubauen. "Wir haben sehr intensive Gespräche und gute Modalitäten, diejenigen, die kein Recht haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, zurückzuführen" sagte Merkel nach Gesprächen mit Ouyahia.

Die Menschen in Deutschland hätten zwar eine hohe Bereitschaft, Menschen mit Fluchtgrund etwa aus Syrien oder dem Irak einen Aufenthalt zu geben und zu integrieren, sagte Merkel. Die Deutschen erwarteten jedoch, dass der Staat handeln könne, wenn es keine Aufenthaltserlaubnis gebe. "Das setzt voraus, dass wir Partner haben, und Algerien ist ein solcher Partner." Man versuche, die schon konstruktive deutsch-algerische Zusammenarbeit bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern weiter auszubauen.

Die Rückkehr sei möglich, sobald die Identität der Flüchtlinge geklärt sei, sagte der algerische Ministerpräsident. "Ich hoffe, dass das so schnell wie möglich geschieht." Ein digitales Identifikationssystem würde dies beschleunigen. Nach Angaben der "Rheinischen Post", die sich auf das Innenministerium bezieht, erhöhte sich die Zahl der Abschiebungen nach Algerien bereits von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017. 2018 wurden demnach bis Juli bereits 350 Personen zurück nach Algerien gebracht.

Nachdem Merkel am Morgen eine Mädchenschule besucht hatte, sprach sich die Kanzlerin auch dafür aus, legale Wege für junge Algerier nach Deutschland zu schaffen – etwa über die Vergabe von Studien-Visa oder im Rahmen der Fachkräftezuwanderung. Auch in der Wirtschaft finde deshalb eine aktive Zusammenarbeit mit Algerien statt, beispielsweise im beruflichen Training. "Wir wollen einen Beitrag leisten zur Diversifizierung der Wirtschaft", so Merkel.

Anerkennungsquote von zwei Prozent

Algerien gehört zu den Staaten, die die Bundesregierung künftig wie etwa auch Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen möchte. Dies soll für Staaten gelten, aus denen Asylbewerber in Deutschland eine Anerkennungsquote als politisch Verfolgte von unter fünf Prozent haben. Kommt ein Bewerber aus einem solchen als sicher eingestuften Land, erhält er zwar weiter ein individuelles Asylverfahren, das aber verkürzt wird.

Im Falle Algeriens liegt die Anerkennungsquote derzeit bei zwei Prozent. Laut Ausreisezentralregister waren im Juli 3684 Algerier ausreisepflichtig. Rund 1500 Algerier befänden sich in einem laufenden Asylverfahren, teilte das Innenministerium laut "Rheinischer Post" mit. Asylberechtigt seien etwa 200, subsidiären Schutz hätten rund 100 Algerier.

Quelle: n-tv.de, ftü/rts