Politik

Armee lässt Bouteflika fallen Algeriens Opposition fürchtet Militärputsch

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Militärchef Salah (rechts) rückt erstmals von dem Langzeitregenten Bouteflika ab.

(Foto: REUTERS)

Nach wochenlangen Massenprotesten in Algerien rücken Militär und Regierung erstmals von dem altersschwachen Präsidenten ab. Bouteflika gilt den Demonstranten als Marionette der Armee. Nun befürchtet die Opposition einen Putsch der herrschenden Machtelite.

Nach der Armeeführung hat auch Algeriens Regierung den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika vorgeschlagen. Der Präsident müsse den Weg für einen Übergangsprozess freimachen, hieß es in einer Erklärung der Regierungspartei. Bereits am Vortag hatte das in Algerien mächtige Militär gefordert, Artikel 102 der Verfassung zu nutzen und den 82-jährigen Bouteflika aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Mit seiner Forderung rückt das Militär erstmals von Bouteflika ab. Der Präsident ist seit einem Schlaganfall 2013 gesundheitlich angeschlagen und sitzt im Rollstuhl. Er tritt kaum noch öffentlich in Erscheinung und gilt Kritikern als "Marionette" des Militärs.

Algeriens Opposition wies die Forderung von Militärchef Ahmed Gaid Salah zurück, den greisen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären, und warnte vor einem Putsch. Die liberale "Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie" (RCD) bezeichnete den Vorstoß der Militärs am späten Dienstagabend bereits als "Putschversuch". General Salah sei Teil der Machtelite und Teil des Problems, sagte Parteifunktionär Yassine Aissiouane dem Medienunternehmen TSA. Er könne nicht Teil der Lösung sein.

"Wir sind in eine neue Situation in dieser Krise eingetreten", sagte der Parteichef von Jil Jadid, Sofiane Djillali. Er rief die Menschen auf, auch am kommenden Freitag wieder auf die Straße zu gehen und gegen die Machtelite im Land zu protestieren. Seit fünf Wochen gibt es in ganz Algerien Massenproteste. Zeitweise protestierten mehrere Millionen Menschen gegen eine fünfte Amtszeit Bouteflikas. Dieser hatte zwar aufgrund der Proteste Reformen angekündigt, zugleich aber auch die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 28. April wäre die Amtszeit Bouteflikas abgelaufen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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