Kommunalwahlen im FreistaatAlle Daten zur Wahl in Bayern
Politische Weichenstellungen in 71 Landkreisen und mehr als 2000 Gemeinden: Im Freistaat Bayern waren rund zehn Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, in Stadt und Land lokale und regionale Entscheidungsträger neu zu bestimmen. Wie hat Bayern gewählt?
Bei den Kommunalwahlen in Bayern muss die CSU landesweit leichte Verluste hinnehmen: Der Stimmenanteil der Christlich-Sozialen Union (CSU) in den Landkreisen und kreisfreien Städten ging im Vergleich zur Wahl 2020 von 34,5 auf aktuell 32,5 Prozent zurück. Zweitstärkste Kraft in der sogenannten Gremienwahl, also der Neubesetzung von Stadträten und Landräten, blieben die Grünen, die trotz deutlicher Verluste auf dieser Ebene 13,6 Prozent der Stimmen erhielten.
Die SPD kam in den kreisfreien Städten und Landkreisen auf insgesamt 12,3 Prozent, wie aus den vorläufigen Daten zum Auszählungsergebnis beim Statistischen Landesamt hervorgeht. Die AfD verzeichnete bei dieser Wahl in den 96 zur Wahl stehenden Gremien die stärksten Gewinne und legte auf 12,2 Prozent zu. Damit lagen die Rechten in Bayern hauchdünn vor den Freien Wählern, die 12,1 Prozent der Stimmen erhielten.
Die Kommunalwahlen in Bayern fanden am vergangenen Sonntag parallel zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Insgesamt ging es im Freistaat um die Neubesetzung von rund 39.500 politischen Ämtern in landesweit 2056 Gemeinden, 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten - und um die politische Ausrichtung der örtlichen Selbstverwaltung in Deutschlands flächengrößtem Bundesland.
Die lokal organisierte Stimmauszählung zog sich über mehrere Tage. Schon am Morgen nach dem Urnengang stand fest, dass es in einer ganzen Reihe an Kommunen zu Stichwahlen um das Oberbürgermeister-Amt kommt: Der Termin dafür wurde bereits im Vorfeld auf den 22. März festgesetzt. Wie lief die Kommunalwahl auf regionaler Ebene?
Wahlberechtigt waren gemäß bayerischen Kommunalwahlrecht alle Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, sowie alle volljährigen EU-Bürger, wenn sie sich seit mindestens zwei Monaten in einer bayerischen Gemeinde "mit ihrem Lebensschwerpunkt" aufhalten, also in Bayern ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben.
Das Statistische Landesamt rechnete auf dieser Grundlage mit insgesamt rund zehn Millionen Wahlberechtigten ab dem Geburtsjahrgang 2008. Bayern gehört mit Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen zu den wenigen Bundesländern, die noch die Volljährigkeit für das aktive Wahlrecht verlangen. In den anderen elf Bundesländern können Wahlberechtigte bereits ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen.
"Die Gemeinde- und Landkreiswahlen werden von den Kommunen in eigener Zuständigkeit durchgeführt", teilte das Staatsministerium des Inneren in der Landeshauptstadt München im Vorfeld der Wahl mit. Verantwortlich für die Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung sind die Wahlleiter vor Ort. Der Wahlablauf werde von den jeweiligen Aufsichtsbehörden nur "betreut", wie aus München heißt. Der Landeswahlleiter ist nicht zuständig. Nur die aus den Gemeinden gemeldeten Auszählungsergebnisse werden am Wahlabend vom Landesamt für Statistik ausgewertet und veröffentlicht.
Das System der Kommunalwahl ist komplex: Wahlberechtigte können ganze Listen ankreuzen, sie können davon aber auch einzelne Kandidatinnen und Kandidaten streichen. Außerdem ist das Häufeln oder Kumulieren von Stimmen zulässig. Auch das Verteilen der Stimme an Bewerber verschiedener Listen - das sogenannte Panaschieren - ist möglich.
Mit ersten Ergebnissen zum Ausgang der Kommunalwahlen in den Städten und Landkreisen ergab sich bereits ein durchmischtes Bild regionaler und teils stark personalisierter Wahlentscheidungen: Die Besetzung der Bürgermeister- und Landratsposten standen bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale fest. . Nur die Auszählung der Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagswahlen könne aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren "mehrere Tage" dauern, wie das das Bayerische Landesamt für Statistik erläuterte.
Rückblick: So hat Bayern 2020 gewählt
Hinweis: Das Wahlergebnis in den Städten und Landkreisen entscheidet nur über einen kleinen Teil der bei den Kommunalwahlen zu vergebenden Mandate. Mit Blick auf das Abschneiden der Parteien misst das Landesamt für Statistik diesem Teilergebnis jedoch die größte politische Aussagekraft bei.
Neben dem landesweiten Ergebnis wurde am Abend der Wahl besonders auch der Ausgang in den größeren Städten mit Spannung erwartet. In München strebt Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD mit 67 Jahren eine dritte Amtszeit an. Reiter ging als Favorit in die Wahl, als seine stärksten Konkurrenten galten Clemens Baumgärtner von der CSU und der 35-Jährige Dominik Krause von den Grünen. In der bayerischen Landeshauptstadt kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl zwischen Reiter und Krause.
In Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg hoffte Oberbürgermeister Marcus König von der CSU auf eine Wiederwahl. Dort kommt es am 22. März ebenfalls zur Stichwahl zwischen König und SPD-Kandidat Nasser Ahmed. Einen zweiten Wahlgang gibt es ebenfalls in Regensburg, Augsburg und Bamberg.
Nur in 3 der 25 kreisfreien Städte Bayerns stand der OB-Posten am 8. März nicht zur Wahl: In Ingolstadt, Würzburg und Memmingen wurden die jeweiligen Ämter zuvor bereits abweichend vom sechsjährigen Turnus neu besetzt. Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen finden in Bayern ansonsten grundsätzlich alle sechs Jahre statt. Ausnahmen gibt es nur in Sonderfällen, etwa wenn die reguläre sechsjährige Amtszeit durch Rücktritt oder Tod des bisherigen Amtsinhabers früher endet.
Blick auf die Stadträte und Kreistage
Viel Augenmerk liegt bei der Kommunalwahl auch darauf, wie die kleineren Parteien in Bayern abschneiden. Bei der zurückliegenden Kommunalwahl vor sechs Jahren spielte die rechtspopulistische AfD zum Beispiel mit landesweit 4,7 Prozent nur eine vergleichsweise geringe Rolle. Die bundesweit stärkeren Rechten blieben im Freistaat hinter der damals mit 34,3 Prozent stärksten Partei, der CSU weit zurück. Auch die Grünen, die SPD und die Freien Wählern waren in Städten, Landkreisen und Gemeinden deutlich stärker als die Rechten.
Noch offen ist, wie stark sich die kommunalen Kräfte im parteipolitischen Spektrum verschieben. In den Umfragen lag die in Bayern seit Jahrzehnten dominante CSU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder weiter deutlich vorn. Bei der Wahl 2020 hatten die bayerischen Grünen in den Stadträten und Kreistagen bayernweit mit 16,8 Prozent noch ein Rekordergebnis für ihre Partei erzielt.
Ein echtes Novum betraf bei der aktuellen Kommunalwahl das passive Wahlrecht: In Bayern gibt es seit 2024 keine Höchstaltersgrenze mehr für berufsmäßige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte. Die frühere Regelung, wonach Kandidaten zum Amtsantritt nicht älter als 67 Jahre sein durften, wurde durch eine Kommunalrechtsnovelle gestrichen. Damit können erfahrene Lokalpolitiker in Bayern - wenn sie erforderliche Mehrheit der Stimmen erreichten - auch über diese Altersschwelle hinaus weiter im Amt bleiben.