Politik

Neuaufstellung der CDU Schäuble lehnt eine Mitgliederbefragung ab

Parteitag statt Wahl an der Basis - das hält CDU-Urgestein Schäuble für den besten Weg bei der Suche nach einem neuen Parteichef. Er befürchtet etwa die Beeinflussung der Mitglieder durch Meinungsumfragen.

Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem möglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden hält Wolfgang Schäuble für den falschen Ansatz. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag", sagte der Bundestagspräsident im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg. Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren.

Anders als Schäuble hatte sich CDU-Politiker Friedrich Merz bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef für eine stärkere Einbindung der Basis ausgesprochen. So hatte Merz angedeutet, er wolle sich nur dann ein drittes Mal um den Parteivorsitz bewerben, falls es diesmal eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben sollte. "Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden", sagte Merz Anfang Oktober den Funke-Zeitungen. "Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt."

Nach eigenen Angaben hat sich der ehemalige Unionsfraktionschef noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen - zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.

CSU-Fraktionschef für Einbeziehung der Basis

Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag empfahl der CDU für die geplante personelle Neuaufstellung eine stärkere Einbeziehung der Parteibasis. "Ich finde die Beteiligung der Basis sehr wichtig in einer solchen Situation", sagte Thomas Kreuzer vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Union in Magdeburg. Dort wollten die Fraktionsspitzen von CDU und CSU das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren.

Es sei letztlich egal, ob es in der CDU bei der Neuaufstellung eine Mitgliederbefragung gebe oder Regionalkonferenzen durchgeführt würden, meinte Kreuzer. Nötig sei eine "feste und klare" Aufstellung, um handlungsfähig zu sein, wenn die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung scheitern sollten. Auf die Frage, ob die Neuaufstellung mit CDU-Parteichef Armin Laschet gelingen könne, sagte Kreuzer: "Ich habe ihn so verstanden, dass er einem Neuanfang nicht im Wege steht und dass er den Weg wohl auch freimachen wird. Ich bin überzeugt davon, dass die CDU eine gute Lösung finden wird."

Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte, dass die Kreisvorsitzendenkonferenz bei personellen Fragen künftig stärker einbezogen wird. "Diesen Vorschlag haben wir nicht das erste Mal gemacht, aber er ist bisher nicht aufgegriffen worden", so Borgwardt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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