Politik

Bundesländer im Corona-Kampf Altmaier fordert Einigkeit, Lindner Flexibilität

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Maskenpflicht oder nicht? Sachsen macht's, andere Länder nicht.

(Foto: imago images/photothek)

Bund und Länder haben einen Grundkonsens geschlossen, um das Coronavirus zu bekämpfen. Doch Sachsen etwa führt ab Montag eine Maskenpflicht in ÖPNV und Geschäften ein. Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert unterschiedliche Maßnahmen. FDP-Chef Lindner fordert dagegen noch mehr Flexibilität.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen. "Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten", mahnte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". "Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden. Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig."

Dagegen forderte FDP-Chef Christian Lindner im Umgang mit der Pandemie von Bund und Ländern "mehr Flexibilität und auch regional unterschiedliche Herangehensweisen". "Die Haltung, dass Öffnungen nur dann erfolgen können, wenn spätere Rückschritte ausgeschlossen werden können, darf nicht zu einem Dogma werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dadurch verliere man Zeit. Zudem werde die Einsicht der Bevölkerung massiv unterschätzt. "Schon jetzt wäre mehr möglich, als die Regierungen zu entscheiden wagen."

Wenn sich die Pandemie anders entwickle als erhofft, dürfe es kein Tabu sein, wirksame Maßnahmen zu verlängern oder neu einzuführen, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten weiter. "Umgekehrt sollten Spielräume erprobt werden, um das gesellschaftliche Leben wieder hochzufahren, die notfalls wieder zurückgenommen werden."

Ab Montag Maskenpflicht in Sachsen

Bund und Länder hatten sich zwar am vergangenen Mittwoch auf erste Lockerungen der Auflagen zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Eine bundesweit einheitliche Strategie im Kampf gegen das Virus ist aber nicht absehbar. Von diesem Montag an dürfen vielerorts kleine und mittlere Geschäfte wieder öffnen. In Sachsen gilt ab Montag eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Zugleich lässt die Landesregierung im kleinen Rahmen wieder öffentliche Gottesdienste zu, die andernorts verboten bleiben.

Im Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sind Masken vom 27. April an Pflicht. Die Bundesregierung lehnt eine Pflicht hingegen weiter ab, sie beschränkt sich darauf, Schutzmasken beim Einkaufen sowie im öffentlichen Nahverkehr zu empfehlen. Die Länder wiederum gehen auch bei der Wiederaufnahme des Schulunterrichts und der Ausweitung der Kita-Notbetreuung ganz unterschiedliche Wege.

Lindner warnte davor, dass die negativen Konsequenzen des gegenwärtigen Zustands in der öffentlichen Debatte unterschätzt würden. "Die massiven Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus bringen ihrerseits Gefahren für die Gesundheit. Unterbliebene Behandlungen, soziale Isolation und Angst um die wirtschaftliche Existenz bilden enorme Risiken." Deshalb sei es auch in gesundheitlicher Hinsicht nötig, immer neu zu bestimmen, wo die Balance zwischen der Eindämmung des Virus und den negativen Wirkungen der Maßnahmen liege. "Diese Abwägung muss offen für Schritte nach vorn und zurück sein", sagte Lindner.

Altmaier rechnet zudem damit, dass während der Coronavirus-Krise Milliarden von Atemschutzmasken in Deutschland benötigt werden. "Wenn wir allen Menschen in Deutschland das Arbeiten, Einkaufen und Busfahren mit Mundschutz ermöglichen möchten, brauchen wir zwischen acht und zwölf Milliarden Masken pro Jahr", sagte er. "Wenn wir einen beträchtlichen Teil davon in Deutschland produzieren, haben wir viel erreicht." Ein entsprechender Produktionsstab ist in seinem Ministerium angesiedelt, von der Milliardenproduktion ist man allerdings noch weit entfernt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa