Politik

Vorläufiger Ersatz für Schäuble Altmaier übernimmt das Finanzministerium

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Altmaier ist seit 2013 Chef des Bundeskanzleramts.

(Foto: picture alliance / Oliver Dietze)

Nach drei Amtszeiten als Bundesminister kehrt Wolfgang Schäuble zurück in den Bundestag und wird Präsident des Hauses. Sein Platz im Bundesfinanzministerium bleibt aber bis zur Regierungsbildung nicht vakant: Ein enger Merkel-Vertrauter übernimmt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble geschäftsführend übernehmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Schäuble soll am 17. Oktober von der Unions-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht.

Offiziell soll Schäuble am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zum Parlamentschef gewählt werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, ist der Hintergrund für Altmaiers Doppelfunktion, dass sich bei langwierigen Koalitionsverhandlungen Kanzleramt und Finanzministerium eng abstimmen müssten.

Gestern hatte bereits Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wegen ihres Wechsels in den Bundestag ihre Entlassungsurkunde erhalten. Sie übernahm das Amt der SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Leitung von Nahles Ressorts übernimmt vorübergehend Bundesfamilienministerin Katarina Barley. Die SPD-Politikerin wurde dafür von Merkel mit der Übernahme von Nahles' bisherigen Zuständigkeiten beauftragt.

Bundesregierung mit begrenztem Spielraum

Zunächst ändert sich eigentlich nichts, die 18. Wahlperiode dauert bis zu dem Tag, an dem sich der neue Bundestag offiziell formiert. Diese so genannte Konstituierung wird voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden - 30 Tage nach der Bundestagswahl. Ab dann ist das schwarz-rote Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt, und das könnte eine Weile so bleiben. Denn die Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis dürften sich hinziehen.

Das Grundgesetz sieht keine Fristen für die Regierungsbildung vor, um einen "regierungslosen" Zustand zu vermeiden. Der Handlungsspielraum einer geschäftsführenden Regierung ist faktisch begrenzt. Die Mehrheiten im Bundestag haben sich geändert, zudem ist es üblich, dass die alte Regierung die neue nicht mit weitreichenden Beschlüssen bindet. Alle beschlossenen Gesetze behalten natürlich ihre Gültigkeit. Nicht zu Ende gebrachte Vorhaben verfallen allerdings mit dem Ende der Legislatur - also spätestens am 24. Oktober.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP