Politik

Giftanschlag nicht gut, aber ... Altmaier will keine Russland-Sanktionen

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"Sanktionen (...) treffen oft auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen", erklärt Altmaier seine Haltung.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Peter Altmaier verurteilt den Mordanschlag auf Putin-Gegner Alexej Nawalny. Konsequenzen will der Bundeswirtschaftsminister aber nicht ziehen, er zweifelt am Sinn von Sanktionen. Für die FDP ist die Botschaft klar: Für die Bundesregierung sind Geschäftsinteressen wichtiger als Menschenrechte.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dagegen, den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream II wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu stoppen. Er sei schon immer der Auffassung gewesen, "dass es problematisch ist, Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen", sagte er dem "Handelsblatt". "Sonst werden private Investoren nicht mehr zum Engagement bereit sein."

Das solle nicht heißen, "dass man den Mordversuch an Nawalny in irgendeiner Weise relativieren kann", erklärte Altmaier weiter. Das Gas sei aber nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder in der EU bestimmt, deshalb müsse man mit den Partnern über mögliche Konsequenzen beraten.

Alexej Nawalny ist in Russland der größte politische Gegner von Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass er in Sibirien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

"Welche Wirkungen erreichen Sanktionen?"

Altmaier äußerte sich zudem erneut skeptisch zu denkbaren Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen wirken oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden. Sie treffen oft auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen", sagte Altmaier im "Handelsblatt". "Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit in erster Linie selbst schwächt."

Den Gegnern des Projektes warf er vor, sie drückten sich um die Aussage, "was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll". Man müsse sich der Frage stellen, "wo das Gas denn künftig herkommen soll". Denn man müsse davon ausgehen, "dass die Gasmengen, die Europa importieren muss, ansteigen werden".

"Geringschätzung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte"

Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Altmaier in einer Reaktion "offensichtlich zur Schau getragene Geringschätzung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" vor. "Er sendet damit das Signal, dass von Deutschland kein wirkliches Engagement für Menschenrechte zu erwarten ist und die Bundesregierung Geschäftsinteressen höher bewertet", erklärte Wissing. Er sehe in Altmaiers Äußerungen einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Russland und die Bereitschaft, Menschenrechtsverstöße zu übersehen.

Zuletzt hatte auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, ein Baustopp für Nord Stream II komme nicht infrage, weil es ein privatwirtschaftliches Energieprojekt sei und kein staatliches. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Stopp als Reaktion auf Nawalnys Vergiftung bislang offen gelassen. Die USA drohen dagegen damit, ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 auszuweiten.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist fast fertig. US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch durch die USA vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Quelle: ntv.de, chr/dpa