Politik

Machte die FDP Druck? Ampel kippt Maskenpflicht im Flugverkehr

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Bundeswirtschaftsminister Habeck trug auf dem Flug nach Kanada keine Maske. Die daran entzündete Debatte führte nun zu einer Abschaffung der Maskenpflicht im Flugverkehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst gibt es eine Debatte, weil Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck auf dem Flug nach Kanada keine Maske tragen, jetzt schafft die Ampel wohl die Maskenpflicht ab. Eine Wiedereinführung per Erlass gilt als unwahrscheinlich. An anderer Stelle müssen Menschen dagegen künftig eine Maske tragen.

Auf Druck der FDP ist die ursprünglich geplante Maskenpflicht im Flugverkehr wieder aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen worden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) mit Verweis auf Koalitionskreise berichtete. Stattdessen wurde demzufolge zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Ermächtigungsgrundlage bekommt, um die Maskenpflicht in Flugzeugen doch noch per Verordnung erlassen zu können.

In den Kreisen wurde allerdings darauf hingewiesen, dass auch eine Verordnung die Zustimmung aller Ressorts benötigt, also auch der FDP-geführten Ministerien. "Damit ist die Maskenpflicht im Flugverkehr de facto tot", hieß es gegenüber dem RND. Zudem wurde den Angaben zufolge vereinbart, dass Patientinnen und Patienten künftig auch in Arztpraxen FFP2-Masken tragen müssen, nicht nur in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Zoff nach Regierungsflug nach Kanada

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Die Maskenpflicht im Flugverkehr war von der FDP kritisiert worden, nachdem Ende August bekannt wurde, dass Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord einer Regierungsmaschine auf dem Weg zu einem Besuch in Kanada keine Maske getragen hatten. Das entsprach zwar den Richtlinien der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zudem war für alle Mitreisenden ein negativer PCR-Test vorgeschrieben. Gleichwohl ist die aktuelle Gesetzeslage, dass im kommerziellen Flugverkehr eine Maskenpflicht gilt.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, weil alle bisherigen Schutzregelungen Ende September auslaufen. Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf auf den Weg gebracht, der vom 1. Oktober bis 7. April 2023 generell wieder weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen weitere Schutzauflagen verhängen und bei kritischer Lage ausweiten können.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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