Politik

Weiteres Entlastungspaket Ampel lässt Finanzierungsfragen offen

Die Bundesregierung hat bereits Pläne wie etwa den Gaspreisdeckel für das dritte Entlastungspaket vorgestellt.

Die Bundesregierung hat bereits Pläne wie etwa den Gaspreisdeckel für das dritte Entlastungspaket vorgestellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Gaspreisdeckel kommt - das sieht das neue Entastungspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vor. Die Frage nach der Finanzierung wird wohl hitzig werden, denn in einem Beschlusspapier für die Bund-und-Länder-Runde sind noch wichtige Fragen etwa zur 9-Euro-Ticket-Nachfolge einem Bericht zufolge unbeantwortet.

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag werden einem RND-Bericht zufolge in einem vorbereitenden Papier zum dritte Entlastungspaket wichtige Finanzierungsfragen offengelassen etwa zur Modernisierung und Ausbau des ÖPNV. Anstelle der von den Ländern geforderten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,65 Milliarden Euro jährlich bietet der Bund dem Papier zufolge eine Erhöhung um jeweils 1,5 Milliarden Euro an, wie das RND schreibt. Bedingung dafür sei zudem, dass die Länder sich in "mindestens gleicher Höhe" beteiligen.

Die Regionalisierungsmittel stellt der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zur Verfügung. Hintergrund ist, dass die Länder seit der Bahnreform in den 90er Jahren für diesen Bereich zuständig sind. Das Geld ist zweckgebunden, darf also nicht für etwas anderes ausgegeben werden. Die Debatte um die Regionalisierungsmittel hängt eng mit der Frage zusammen, inwiefern es eine Nachfolgereglung für das 9-Euro-Ticket geben soll. Hierzu werden dem RND-Bericht zufolge in der Beschlussvorlage die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister aufgefordert, zügig Einzelheiten festzulegen. Die Finanzierung ist aus Ländersicht dabei "jenseits der allgemeinen Entwicklung der Regionalisierungsmittel zu betrachten", der Bund müsse deshalb "die zusätzlichen Beträge beisteuern, die notwendig sind, um dauerhaft günstige und attraktive Tarifmodelle verwirklichen zu können". Diese Forderung lässt die Bundesregierung in ihrem Papier allerdings unbeantwortet.

Offen bleibt in dem Papier dem Bericht zufolge auch, wie die Finanzierung der Wohngeldreform zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden soll. Die Reform soll den Kreis der Berechtigten ausweiten und die Leistungen erhöhen. Die Länder fordern, dass der Bund die Kosten trägt. Auch auf die Frage der Flüchtlingsfinanzierung reagiert der Bund demnach ausweichend. "Bund und Länder werden die vereinbarten Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung zeitnah zum Abschluss bringen", heißt es im Beschlussvorschlag. Man beteilige sich schon "jetzt an den Kosten der Länder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro jährlich". Die Länder hatten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2022 gefordert. Die finanzielle Beteiligung müsse das Volumen umfassen, das der Bund "in den Jahren bis 2021″ geleistet hat.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer hatten schon am vergangenen Mittwoch getagt und über die richtigen Reaktionen auf die Energie- und Preiskrise diskutiert. Ursprünglich sollte sich noch am gleichen Tag ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz anschließen, wegen dessen Corona-Erkrankung wurden die Beratungen jedoch auf Dienstag verschoben. Am Donnerstag stellte die Bundesregierung bereits weitere Maßnahmen vor, insbesondere Pläne für eine Gaspreisbremse.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP

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