Welche Büroausstattung steht Ex-Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zu? Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Die Ampel will das ändern, heißt es bei Grünen und FDP. Die Union will über den Haushaltsetat 2022 so gut wie alle Privilegien für Schröder streichen. Gegen diese Extrabehandlung regt sich Kritik.

Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder und seinen Privilegien will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Kräften im Bundestag" getragen wird. Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung - also etwa Büroräume und Mitarbeiter - früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf "Staatspraxis" und müssten überprüft werden, sagte Dürr.

Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen. Haßelmann sagte, die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie "sicherlich in Kürze" vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei "klare Auffassung" innerhalb der Ampel - "unabhängig von Gerhard Schröder als Person", sagte Haßelmann.

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Politik 25.04.22

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Der Vorstoß der Union, die Altkanzler Schröder einen Großteil der Ausstattung streichen wolle, werde nicht benötigt, sagte sie. CDU/CSU drücken in der Frage allerdings aufs Tempo: Sie wollen noch in dieser Woche in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss über den Etat 2022 Streichungen für Schröder durchsetzen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, die Amtsausstattung für Altkanzler gesetzlich zu regeln. Eine Regelung, die nur auf Schröder zugeschnitten sei, lehne er ab, auch wenn er "null Sympathie" für den früheren Regierungschef habe, sagte Bartsch.

407.000 Euro für Schröder 2021 aus der Staatskasse

Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung mit Büros samt Personal auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags. Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten.

Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.