Maulkorb-Befehl vom Kanzler?Amthor relativiert Merz' "Machtwort" nach Zahnarzt-Debatte
Die CDU steht unter Druck: Vor den Landtagswahlen stoßen umstrittene Vorschläge der Partei zu Teilzeitarbeit und Zahnarztkosten auf heftige Kritik. Daraufhin soll der Kanzler seiner Partei eine Ansage gemacht haben. Parteikollege Amthor widerspricht.
Nach einem Bericht über ein angebliches Machtwort von Kanzler Friedrich Merz im CDU-Bundesvorstand stellt Philipp Amthor den Vorgang anders dar. "Ich bin ja immer wieder erstaunt, sozusagen, wenn man dann Nachlese von vertraulichen Sitzungen macht", sagt der Parlamentarische Staatssekretär in der ntv-Sendung "Pinar Atalay", bei der auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu Gast war. Der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium bestätigte den Termin, von dem die "Bild" berichtete, betonte aber, es sei nicht darum gegangen, einzelnen Parteimitgliedern Vorschläge zu verbieten.
Hintergrund der Debatte sind die umstrittenen Vorschläge aus CDU-Gremien und dem Umfeld der Partei, wie beispielsweise zur Teilzeitarbeit, zum Bürgergeld und zur Zahnarztbehandlung, die der CDU-Wirtschaftsrat geäußert hatte. Dieser hatte vorgeschlagen, dass Bürger Zahnarztkosten selbst tragen, um die Krankenkassen zu entlasten. Das führte zu massiver Kritik.
"Es geht ja nicht darum, sozusagen jetzt Einzelnen zu sagen: Du darfst keinen Vorschlag äußern. Das kann jeder machen, gute oder schlechte", so Amthor. In den vergangenen Tagen habe es "bessere und weniger gute Vorschläge" gegeben, entscheidend sei jedoch die Schwerpunktsetzung.
Reichinnek wirft Union Wählerbeschimpfung vor
Dass Merz ein Machtwort aufgrund schlechterer Umfragewerte in der vergangenen Woche gesprochen habe, stimme so nicht. "Es geht gar nicht um Umfragen, sondern es geht darum, dass diese Diskussionen zum Teil natürlich das überlagern", so Amthor. Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit sei "mehr geholfen, wenn wir die Reformen, die alle jetzt angefangen wurden, wenn man die umsetzt und weiter betreibt, dann muss man nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben."
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek reagiert mit deutlicher Kritik. "Also ich finde es ja schon sehr nachvollziehbar, dass Sie sich jetzt von ihren eigenen Leuten distanzieren, wenn die so einen Quatsch erzählen." Mit Blick auf frühere Aussagen von Merz über "Syrer, die uns die Zahnarzttermine wegnehmen", sagte sie: "Und jetzt stellt sich raus: Die Union will uns die Zahnarzttermine wegnehmen, weil wir das alles selber bezahlen sollen." Zudem wirft sie der Union vor, bei vielen Menschen komme an, "wir arbeiten nicht lang genug und wir sind zu oft krank". Diese Art der "Wählerbeschimpfung", finde Reichinnek auch "spannend".
Amthor weist diese Darstellung zurück. Solche Zuspitzungen seien "gut für Social Media Klicks", "für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land ist es aber nicht gut, wenn man Politikern, die aus Verantwortung für Deutschland Vorschläge machen, ständig das Wort im Mund umdreht".