Spannung vor Richterwahl Linke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025
Und noch eine Generaldebatte Merz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker Petersen
Generaldebatte im Bundestag Merz lässt Weidel-Tirade abperlen und wendet sich mit Bitte an BürgerDie Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit.17.09.2025Von Volker Petersen
Berlin Tag & Macht Likes statt Logik: Die neue Währung der politischen AufmerksamkeitKommentarspalten sind das Irrenhaus der Nation. Ein Resonanzzentrum für Extreme. Das Internet macht Politik zum Krawallzirkus: lautstarkes Grölen von extremen Rändern, während die Mitte verstummt. Likes schlagen Logik, Hetze verdrängt Fakten - und plötzlich wirkt Deutschland unregierbar.21.08.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Weidel überdreht im Bundestag Frauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Schwerdtner im ntv Frühstart Linken-Chefin: "Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal"Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".30.06.2025
