Zahnarztkosten-Streit schweltCDU-Wirtschaftsrat fordert "ehrliche Debatte über Kassenleistungen"
Die Bundesregierung schließt aus, dass Patienten ihre Zahnarztbehandlung selbst bezahlen müssen. Der CDU-Wirtschaftsrat bleibt bei seinem Vorschlag - Sozialabgaben dürften nicht weiter steigen. SPD-Politiker Lauterbach dagegen fordert Reformideen für mehr Wirtschaftswachstum.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat seinen Vorschlag, Zahnarztbesuche nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten, gegen Kritik verteidigt. "Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Augsburger Allgemeinen".
"Zu diesem Zweck ist der Leistungskatalog der Krankenkassen einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht", betonte Steiger. Der Wirtschaftsrat verstehe sich nicht als Parteiorganisation der CDU, sondern "als ordnungspolitisches Gewissen und Stimme der sozialen Marktwirtschaft".
Die Bundesregierung hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. Er hatte am Wochenende eine Reihe von Sparvorschlägen zur Entlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme veröffentlicht. Dazu gehörte die Forderung, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Die Vorschläge hatten auch unionsintern für Kritik gesorgt.
Wirtschaftsweise Grimm begrüßt Sparvorschläge
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßte die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert, ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."
"Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken", sagte Grimm. Es brauche Vorschläge, "die dazu führen, dass das Wachstum wieder anspringt und dadurch mehr Steuereinnahmen in die Haushalte kommen".
Lauterbach verurteilt "ständige Verunsicherung"
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen kritisierte den Vorschlag, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. "Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken."
Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. "Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte", sagte Dröge der "Augsburger Allgemeinen".