Nach der Wahl Kemmerichs in Thüringen gibt es scharfe Kritik an der FDP. Mitunter wird dabei die Grenze zur Gewalt überschritten. Die liberale Generalsekretärin Teuteberg verurteilt das deutlich.

Update 14. Februar 2020: Nach neuen Erkenntnissen der Ermittler war der Böllerangriff auf das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler doch nicht politisch motiviert. Eine Gruppe Kinder und Jugendlicher war demnach an dem Tag in dem Ort Barth unterwegs, als einer von ihnen in Richtung des Hauses von Preisler Feuerwerkskörper gezündet haben soll, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Der Jugendliche habe an verschiedenen Stellen Feuerwerkskörper gezündet. Preisler schrieb von einem "beruhigenden" Ausgang. Der Artikel wurde entsprechend überarbeitet.

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gibt es vermehrt Angriffe auf Vertreter der Liberalen. So ermitteln Polizei und Staatsschutz im Fall einer Feuerwerksattacke auf das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Diese stellten sich jedoch nicht als politisch motiviert heraus (siehe Update).

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg verurteilte Anfeindungen auf Mitglieder ihrer Partei. "Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", erklärte sie. "Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel."

Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten, so Teuteberg. "Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen." In den vergangenen Tagen war unter anderem zweimal die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden. Der Staatsschutz ermittelt.

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Auch die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf wurde beschmiert. Wie der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Hovenjürgen, sagte, wurde der Täter von einer Überwachungskamera gefilmt. Er habe sich aber mit einem Kapuzenpulli vermummt. Die Polizei bestätigte, dass die Schmierereien bereits in der Nacht zu Freitag angebracht wurden.

"Das ist eine Art der politischen Auseinandersetzung, die ich verurteile", sagte Hovenjürgen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty twitterte: "Derartige Schmierereien und Anschuldigungen sind unanständig und feige." Die Solidarität der SPD gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU.

Kemmerichs Wahl hatte wegen der Stimmen der AfD bundesweit für scharfe Kritik gesorgt. Inzwischen ist er zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt. Ob nun ein anderer Ministerpräsident gewählt wird oder Neuwahlen ausgerufen werden, ist derzeit unklar.