Politik

Verbot der Live-Schalte in Köln Ankara bestellt Botschaftsvertreter ein

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Der türkische Präsident Erdogan war auf der Demo in Köln allgegenwärtig - nur zugeschaltet war er nicht.

(Foto: imago/7aktuell)

Als inakzeptabel hatte Ankara die Entscheidung deutscher Behörden bezeichnet, eine Live-Schalte des türkischen Präsidenten Erdogan bei der Demonstration in Köln zu verbieten. Nun muss sich offenbar ein deutscher Botschaftsvertreter für das Verbot rechtfertigen.

Im Streit um die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln vom Sonntag hat das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara einbestellt. Das Treffen sei für Montagmittag geplant, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Quelle in Ankara. Botschafter Martin Erdmann ist im Urlaub, daher nimmt der Gesandte - sein Stellvertreter - den Termin wahr. Offenbar geht es um das Verbot einer Live-Zuschaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Demo mit mehreren zehntausend Erdogan-Anhängern.

Zuvor hatten sowohl Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin als auch Justizminister Bekir Bozdag die Entscheidung der deutschen Behörden scharf kritisiert. Das Verbot der Übertragung sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt und eine "Schande" für Demokratie und Recht, schrieb Bozdag am Sonntagabend auf Twitter. Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme.

Zudem warf der Justizminister Deutschland eine ungerechte Behandlung der hierzulande lebenden Türken vor. Deutschland sei für viele "ernste Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten" verantwortlich. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kommentierte das Verbot der Zuschaltung ebenfalls auf Twitter und bezeichnete es als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie".

Grußbotschaft von Erdogan

Die Veranstalter der Demonstration in Köln waren gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen, am Samstag aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach Angaben der Polizei nahmen am Sonntag 30.000 bis 40.000 Deutschtürken an der Kundgebung teil. Sie feierten die Niederschlagung des Umsturzversuchs von vor zwei Wochen.

Anstelle der geplanten Übertragung einer Erdogan-Rede war eine Botschaft des Präsidenten verlesen worden. In dieser lobte er, dass sich die türkische Bevölkerung den Putschisten mutig entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen seien. "Heute ist die Türkei stärker als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist", hieß es.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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