Politik

Überlastete türkische Gefängnisse Ankara lässt 38.000 Kriminelle frei

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Nach dem Putschversuch Mitte Juli sind die türkischen Gefängnisse überfüllt.

(Foto: imago stock&people)

Nach einer beispiellosen Säuberungswelle im türkischen Staatsapparat braucht Ankara mehr Platz für die verhafteten mutmaßlichen Putschisten. Justizminister Bozdag kündigt deshalb an, Zehntausende verurteilte Kriminelle auf Bewährung zu entlassen.

Die Türkei hat angekündigt, rund 38.000 Häftlinge auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen, die wegen krimineller Delikte vor dem 1. Juli verurteilt worden sind. Justizminister Bekir Bozdag betonte in einer Erklärung auf Twitter, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine Amnestie oder einen Straferlass handele. Zudem seien Schwerkriminelle, die wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs sowie Terrorismus oder staatsgefährdender Straftaten verurteilt wurden, von der Entlassungswelle ausgenommen.

Freigelassen werden laut Dekret ausschließlich jene Häftlinge, die noch zwei Jahre oder weniger absitzen müssen. Angenommen wird, dass die Regierung mithilfe des Erlasses in den Gefängnissen des Landes Platz schaffen will für mutmaßliche Putschisten. Denn nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 15. Juli sind rund 17.000 Menschen - darunter Soldaten, Polizisten, Richter und Journalisten - festgenommen worden und warten hinter Gittern auf ihren Prozess. 

2000 weitere Polizisten entlassen

Erst am Morgen war parallel zu der Freilassung der Häftlinge die Entlassung von 2000 weiteren Polizeibeamten aus dem Staatsdienst angekündigt worden. Zudem wurden Hunderte Angehörige des Militärs und Mitarbeiter der Behörde für Kommunikationstechnologie ihrer Posten enthoben. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Beziehungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterhalten.

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, hinter dem Putschversuch zu stecken. Durch frühere Erlasse waren bereits Tausende Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen worden. Zudem ließ Ankara viele Schulen und andere Einrichtungen, denen Verbindungen zu Gülen nachgesagt werden, schließen.

Quelle: ntv.de, jug/rts