Politik

Beginn mit Scharmützeln Anklage wird im Lübcke-Prozess verlesen

27d964ec41414eea46a61454ca4709d3.jpg

Trotz anderslautender Anträge der Verteidiger wird die Anklage gegen Stephan Ernst verlesen.

(Foto: dpa)

Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke beginnen mit einem juristischen Schlagabtausch. Am Ende wird dennoch die Anklage verlesen.

Im Prozess um den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Anklageschrift verlesen worden. Der Generalbundesanwalt wirft dem 46 Jahre alten Stephan Ernst vor, den CDU-Politiker Anfang Juni 2019 auf der Terrasse von Lübckes Wohnhaus in Nordhessen erschossen zu haben. Laut Anklage handelte er aus rechtsextremistischen Motiven. Stephan Ernst soll zudem Anfang 2016 im nordhessischen Lohfelden einen Flüchtling aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben.

Der Prozess hatte am Dienstagvormittag vor dem Oberlandesgericht begonnen. Mitangeklagt wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke ist der 44-jährige Markus H. Das Gericht beendete nach Verlesung der Anklage den ersten Prozesstag, die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Ehefrau und zwei Söhne des Ermordeten nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil.

Nach seiner Festnahme hatte der 46-Jährige ein Geständnis abgelegt, das er aber später widerrief. Im Januar sagte er erneut aus und änderte seine ersten Angaben. Der Mitangeklagte soll unter anderem den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt haben.

Lübcke hatte als Regierungspräsident eine Art Mittelbehörde zwischen dem Land und den Kommunen geleitet. Ausgangspunkt für den späteren Mord soll eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015 gewesen sein, bei der Ernst anwesend war. Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum rief er: "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Dieser Satz verbreitete sich im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten.

Anwälte fordern Prozess-Aussetzung

Der Prozess hatte zuvor unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und mit juristischen Scharmützeln begonnen und war geprägt von zahlreiche Anträgen. Die Verteidiger von Stephan Ernst forderten schon kurz nach Beginn, die Verhandlung auszusetzen. Zudem stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Auch die Anwälte des Mitangeklagten Markus H. stellten mehrere Anträge.

Die erst vor kurzem als zweite Pflichtverteidigerin von H. zugelassene Anwältin Nicole Schneiders forderte, das Verfahren auszusetzen oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Sie begründete das unter anderem damit, dass nicht alle Akten in der kurzen Zeit vor dem Prozess gelesen werden könnten. Der andere Anwalt von H., Björn Clemens, verlangte, die Anklage nicht zu verlesen und das Verfahren gegen seinen Mandaten einzustellen. H. werde öffentlich "hingerichtet", bevor der Prozess überhaupt begonnen habe. So seien interne Ermittlungsinformationen von Behörden an die Öffentlichkeit gegeben worden.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa