Politik

UN-Sondergesandter in Damaskus Annan trifft Assad

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Der mühsam ausgehandelte Sechs-Punkt-Plan von Annan wird von Assads-Regime missachtet.

(Foto: REUTERS)

Die Uno erhofft sich von einem erneuten Besuch Kofi Annans eine Besserung der Lage in Syrien: Der Sonderbeauftragten soll den Tyrannen Assad an die vereinbarte Waffenruhe erinnern. Noch immer schockiert die syrische Regierung die Weltgemeinschaft mit grauenvollen Blutbädern - zuletzt fielen dem Terrorregime über 100 Aktivisten zum Opfer.

Bei einem Besuch in Syrien will der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, nach Angaben aus Damaskus auch Präsident Baschar al-Assad treffen. Bereits am Montag stehe ein Gespräch mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim auf Annans Programm, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Für Dienstag sei dann ein Treffen mit Assad geplant.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigt sich geschockt über das Ausmaß des erneuten Blutvergießens.

(Foto: AP)

Bei einem Massaker in der zentralsyrischen Stadt Hula waren nach Angaben von UN-Beobachtern vor wenigen Tagen mindestens 108 Menschen getötet und etwa 300 weitere verletzt worden. Das Blutbad warf die Bemühungen um eine Beilegung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts in Syrien wieder weit zurück. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich entsetzt und verstärkte die Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Der UN-Sicherheitsrat machte die syrische Führung für das Massaker verantwortlich.

"Dieser abscheuliche Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung stellt eine Verletzung maßgeblichen internationalen Rechts dar", erklärte das Gremium in New York. Außerdem verstoße er gegen die Verpflichtungen der syrischen Regierung, jede Form der Gewalt einzustellen, darunter auch den Einsatz schwerer Waffen in Bevölkerungszentren. Die Verantwortlichen müssten dafür Rechenschaft ablegen, forderte der UN-Sicherheitsrat.

"Terroristische Banden sind verantwortlich"

Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sah bei den Anschlägen eine klare Verletzung der UN-Resolutionen. "Dafür ist die syrische Regierung verantwortlich zu machen. Sie missachtet den Friedensplan nicht nur, sie setzt ihn sogar aufs Spiel und fordert den Sicherheitsrat heraus. Das können wir nicht tolerieren."Das Regime in Damaskus wies jede Schuld von sich und machte "terroristische Banden" verantwortlich.

Unterdessen wurden bei Kämpfen in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten weitere Menschen getötet. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) warnte vor einem langen Bürgerkrieg in Syrien, falls die internationale Gemeinschaft weiterhin keinen Weg zum Schutz der Zivilisten findet. Nach dem Massaker müsse die Opposition über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken, sagte der scheidende SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun in Istanbul.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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