Politik

Strafanzeige gegen Unbekannt Anwalt klagt wegen "NSU 2.0"-Mail

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Mustafa Kaplan vertritt als Anwalt unter anderem Opfer der rechten Terrorgruppe NSU.

(Foto: picture alliance / Daniel Reinha)

Während die Behörden ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei unter die Lupe nehmen, erreicht eine Hassmail Mustafa Kaplan. Der Strafverteidiger vertritt NSU-Opfer und auch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan hat wegen einer rechtsextremen Hassmail mit dem Betreff "NSU 2.0" Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Das Schreiben sei am Montag an die Staatsanwaltschaft Köln gegangen, berichtet "Der Spiegel". Kaplan ist in Deutschland als Anwalt von NSU-Opfern bekannt und vertritt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit dem Moderator Jan Böhmermann.

Der Fall ist brisant vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Der Ursprung des dortigen Verfahrens liegt in einem Fax an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Darin drohen Unbekannte unter dem Decknamen "NSU 2.0" mit Gewalt gegen die Tochter der Juristin. Sie vertrat wie Kaplan im NSU-Prozess Nebenkläger. Die Anwältin erhielt das Drohschreiben nach eigenen Angaben am 2. August dieses Jahres.

Kaplan sagte dem "Spiegel", er vermute bei der Mail an ihn "dieselbe Quelle" wie bei der Frankfurter Kollegin. Nicht nur der Begriff "NSU 2.0" tauche auf, sondern auch "die Gewalt in der Sprache". Er fühle sich bedroht, wolle sich aber "nicht verstecken", sagt Kaplan. "Es ist offenbar das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund mundtot zu machen." Er habe die Mail am Sonntagmorgen erhalten. Ein Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen in Frankfurt ist nicht nachgewiesen.

Bereits Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittele. Die Kollegen seien nicht mehr im Dienst.

Polizei wehrt sich gegen LKA-Vorwurf

Medienberichten zufolge waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

Die Ermittlungen ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sollen nicht nur Polizeibüros in Frankfurt am Main durchsucht worden sein, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Polizisten anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein, was polizeiintern geprüft werde.

Die Frankfurter Polizei wehre sich zudem gegen den Vorwurf, Informationen nicht an das Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben zu haben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Das LKA sei nicht darüber informiert worden, dass die Ermittlungen in die Polizei selbst hinein führten. Das Polizeipräsidium in Frankfurt äußerte sich demnach bisher nicht.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa