Politik

Anzeige gegen Minister erstattet Lauterbach soll Isolationspflicht verletzt haben

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Karl Lauterbach beendete seine Isolation sechs Tage nach dem Erhalt des Positiv-Testergebnisses.

(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Anfang August erkrankt Bundesgesundheitsminister Lauterbach an Corona - und muss sich isolieren. Nach sechs Tagen besucht er wieder eine Kabinettssitzung. Die Frage, ob er zu diesem Zeitpunkt noch symptomatisch war, beschäftigt nun die Berliner Polizei. Gegen den Minister sind zwei Anzeigen eingegangen.

Weil er während seiner Corona-Infektion gegen die Isolationspflicht verstoßen haben soll, hat der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstattet. Er wirft dem SPD-Politiker vor, seine Isolation vorzeitig beendet zu haben, obwohl er noch symptomatisch war. Anders als in den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ist eine vorzeitige Beendigung der zehntägigen Isolationspflicht laut Berliner Infektionsschutzverordnung nur dann erlaubt, wenn der Infizierte seit mindestens 48 Stunden symptomlos ist.

Lauterbach hatte allerdings bereits wieder an einer Kabinettssitzung teilgenommen, obwohl er sich nach eigener Aussage noch nicht ganz fit fühlte. Im Interview mit der ARD hatte er am 9. August gesagt, er sei wieder negativ, "auch der PCR-Test liegt weit über 30, sodass ich also nicht mehr als ansteckend gelte". Auf Twitter schrieb er aber unter anderem den Satz: "Hoffe, die Genesung ist bald komplett." Für Luthe ist das ein Hinweis darauf, dass der Minister offenbar noch Symptome hatte.

"Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, den Fall nun öffentlich aufzuklären und Herrn Lauterbach zur Verantwortung zu ziehen", argumentiert Luthe. Andernfalls müssten auch alle anderen Bürger ebenfalls in Ruhe gelassen werden. Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. "Der Minister war 48 Stunden symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat", hieß es auf Nachfrage der Zeitung "Welt".

AfD-Politikerin erstattet ebenfalls Anzeige

Der "Berliner Zeitung" sagte Luthe, es gebe "Dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen". Ihm gehe es um eine "Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister". Dieser Sichtweise schloss sich auch die Berliner AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler an und erstattete ebenfalls Anzeige gegen Lauterbach. "Ein Mann, der ein ganzes Land mit wirren, haltlosen und unsäglichen Regelungen gängelt, diese aber selber nicht einhält, ist untragbar als Minister."

Das Gesundheitsministerium hatte am 4. August mitgeteilt, dass Lauterbach positiv auf das Coronavirus getestet worden sei und er sich in häusliche Isolation begeben habe. Man verwies darauf, dass der 59-Jährige vierfach geimpft ist. Am Tag nach der Bekanntgabe schrieb Lauterbach auf Twitter, dass die Symptome bisher "noch leicht" seien. Zur Vermeidung von Komplikationen hatte er zusätzlich das Covid-Medikament Paxlovid eingenommen.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jug

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