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Kurz vor Jerusalem-Entscheidung Arabische Liga warnt Trump

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Der Felsendom mit der goldenen Kuppel auf dem Tempelberg ist eines der Wahrzeichen Jerusalems.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump könnte der erste US-Präsident sein, der Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennt. Die Enscheidung steht kurz bevor. Laut seinem Berater prüft Trump nur noch "Fakten". Aus der arabischen Welt erreichen ihn dramatische Warnungen.

Die Arabische Liga warnt vor einem Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. "Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung", erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. "Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an", warnte Abul Gheit.

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Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die damit verbundenen "Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt" zu sehen. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfankündigung wahr machen und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen lassen, diene dies allein "der israelischen Regierung, die gegen den Frieden ist", sagte der Generalsekretär.

Auch Jordaniens Außenminister warnte Trump vor den "gefährlichen Konsequenzen" einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Ayman Safadi schrieb bei Twitter: "Diese Entscheidung würde den Ärger der arabisch-muslimischen Welt auslösen, die Spannungen anheizen und die Friedensbemühungen gefährden."

Trumps Berater und Schwiegersohn, Jared Kushner, hatte gestern in einer Rede gesagt, dass Trump sich noch nicht über einen solchen Schritt entschieden habe. Er werde einen Beschluss fassen, sagte Kushner, aber "er prüft noch viele unterschiedliche Fakten". Am Freitag berichtete das "Wall Street Journal", dass Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump laut Medienberichten allerdings abermals aufschieben.

Heute läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht - dies käme einer Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Heute ist die nächste Unterzeichnung fällig.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa

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