Während die russische Armee in der Ukraine nur langsam vorankommt, dient sich der Kreml-Chef der kriegsgeplagten Bevölkerung per Dekret an. Nach Pass-Erleichterungen und Einmalzahlungen erteilt Putin allen Ukrainern nun ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti allen Staatsbürgern der Ukraine sowie der selbsternannten, abtrünnigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk per Dekret ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für die Russische Föderation gewährt. Voraussetzung sei die Abnahme von Fingerabdrücken, Fotos und eine ärztliche Untersuchung. Das Aufenthaltsrecht umfasst auch eine Arbeitserlaubnis. Des Weiteren sollen per Präsidialdekret Rentner, Menschen mit Behinderung und schwangere Frauen in Russland Sozialleistungen erhalten, wenn sie aus der Ukraine oder den selbsternannten Volksrepubliken geflohen sind.

Politik 24.08.22

Dekret für besetzte Gebiete Putin lässt Ukrainern 10.000 Rubel auszahlen

Erst am Mittwoch hatte Putin Geldzahlungen für Ukrainer in den besetzen Gebieten angeordnet. In den besetzten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig 10.000 Rubel - umgerechnet knapp 170 Euro - erhalten, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht. Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld - aber auch durch die Vergabe russischer Pässe - an sich zu binden. Putins Dekret fiel zeitlich zusammen mit dem Unabhängigkeitstag, den die Ukraine am Mittwoch feierte.

EU will russische Pässe nicht anerkennen

Politik 27.08.22

Kämpfe bei Siwersk und Bachmut London: Russland will ukrainische Truppen im Donbass binden

Die Europäische Union machte bereits im Juli deutlich, dass Ukrainer mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot rechnen müssen. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Per Gesetz hatte Russland zuvor für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht. Dies sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität, kritisierte Brüssel.

Anfang Juli hatte Putin die bislang nur für die Ostukraine geltende Regelung per Dekret in Kraft gesetzt. Menschen in der gesamten Ukraine erhalten seitdem in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft. Die Vergabe russischer Pässe ist auch brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 27. August 2022 erstmals veröffentlicht.)