"Armee bereitet sich vor"Ausbleibende Hamas-Entwaffnung: Israel droht mit Krieg
Im Friedensplan für den Gazastreifen ist die Entwaffnung der Hamas vorgesehen. Die Terrororganisation will sich allerdings nicht daran halten, was ein militärisches Eingreifen Israels zur Folge haben könnte. Die Netanjahu-Regierung erhöht den Druck.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die islamistische Hamas-Miliz im Gazastreifen erneut zur Abgabe aller Waffen aufgefordert und andernfalls mit der kompletten Besetzung des Gazastreifens durch die israelische Armee gedroht. "Wir glauben, dass der Hamas in den nächsten Tagen ein Ultimatum für die Entwaffnung und die völlige Entmilitarisierung des Gazastreifens gestellt wird", sagte Smotrich in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen israelischen Sender Kan.
Falls die Hamas dem nicht nachkomme, habe die israelische Armee die "internationale Legitimität und die amerikanische Rückendeckung, um das selbst zu tun", fügte der Minister an. Die Armee bereite sich bereits darauf vor. Die Armee werde sicherlich "in den Gazastreifen hineingehen und ihn besetzen, wenn die Hamas sich nicht auflöst". Smotrich ist Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts, das auch großangelegten Armee-Einsätzen zustimmen muss.
In der ersten Phase des von den USA vermittelten, brüchigen Waffenstillstands im Gazastreifen hatte sich die israelische Armee aus ihren Positionen im Gazastreifen hinter eine sogenannte Gelbe Linie zurückgezogen. Sie kontrolliert aber immer noch rund die Hälfte des Palästinensergebiets. In der zweiten Phase, die offiziell im vergangenen Monat begann, sollte sich die Armee schrittweise weiter zurückziehen und die Hamas sollte entwaffnet werden, was die Islamisten aber ablehnen.