Armenien fühlt sich in seiner territorialen Integrität von Aserbaidschan bedroht. Um Sicherheitsgarantien zu schaffen, beschließt das Kaukasusland nun den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das dürfte für Spannungen mit Moskau sorgen.

Das armenische Parlament hat einem von Russland scharf kritisierten Beitritt des Kaukasuslandes zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zugestimmt. Bei der online übertragenen Parlamentssitzung in der Hauptstadt Eriwan votierten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Beitritt zum IStGH. Die Parlamentsentscheidung sei auf die Sicherheitsbelange des Landes ausgerichtet, sagte der armenische Beauftragte für internationale Rechtsfragen, Jeghische Kirakosjan. Angesichts der Bedrohung der territorialen Integrität des Landes durch den Erzfeind Aserbaidschan würden damit "zusätzliche Garantien für Armenien" geschaffen.

Politik 02.10.23

Eskalation in Grenzregion? Armenien meldet tödlichen Angriff aus Aserbaidschan

Zuvor hatte der Kreml vor dem als "extrem feindselig" gewerteten Schritt gewarnt. Kurz nach der Abstimmung nannte der Kreml die armenische Entscheidung "falsch". Armenien habe keine bessere Alternative als das Bündnis mit Russland. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Im März erließ der Gerichtshof Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg. Russland erkennt den IStGH nicht an.

Armenien fühlt sich von Russland im Stich gelassen

Politik 24.09.23

Deutliches Signal an Moskau Armenien will Internationalem Strafgerichtshof beitreten

Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau haben sich zuletzt auch wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen in der jahrelang zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Berg-Karabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der Militäroffensive nicht eingegriffen hatte. Aserbaidschan hatte am 19. September eine großangelegte Militäroffensive in der Kaukasusregion Berg-Karabach gestartet. Nach ihrer Kapitulation bereits einen Tag später mussten die pro-armenischen Kräfte die Auflösung der selbsternannten Republik Berg-Karabach akzeptieren.

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Aserbaidschans nach Armenien geflüchtet. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, Aserbaidschan könne auch Armenien selbst angreifen. "Wir hören aus Baku sehr viel Aggressivität, Bedrohungen und Hassrede, nicht nur gegen Berg-Karabach, sondern auch gegen die Republik Armenien", sagte der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibayran, vergangene Woche.