Politik
Mit der EU-Ratspräsidentschaft löst Bulgarien seinen Vorgänger Estland ab.
Mit der EU-Ratspräsidentschaft löst Bulgarien seinen Vorgänger Estland ab.(Foto: picture alliance / epa Vassil Do)
Montag, 01. Januar 2018

Bulgarien übernimmt Ratsvorsitz: Ärmstes Land führt EU an

Bulgarien übernimmt zum Jahresanfang die EU-Ratspräsidentschaft. Das Balkanland ist seit elf Jahren EU-Mitglied, steht aber wegen Mängeln bei der Justiz und im Kampf gegen Korruption und kriminalisierten Verbrechen unter Sonderbeobachtung aus Brüssel.

Bulgarien hat für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft von Estland übernommen. Auf der Agenda steht neben der Flüchtlingspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone vor allem die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, in der es um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens und die künftigen Handelsbeziehungen gehen wird. Außerdem will die Regierung in Sofia sich um die europäische Integration seiner Balkan-Nachbarn bemühen. Für Mai ist ein EU-Balkan-Gipfel geplant.

Ministerpräsident Bojko Borissow plädiert auch für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei. Mit dem Land hat Bulgarien eine 259 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union.

Erfolgloser Kampf gegen Korruption

Kritisiert wegen eines weitgehend erfolglosen Kampfes gegen Korruption, will Bulgarien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft auch nutzen, um seinen Ruf aufzubessern. Unter anderem bemüht sich das ärmste Mitgliedsland der EU um eine Aufnahme in den Schengenraum. Zwischen den Schengenstaaten herrscht Reisefreiheit, Kontrollen gibt es nur an der Außengrenze. Gegen eine Aufnahme Bulgariens gibt es jedoch in mehreren EU-Regierungen Vorbehalte. Langfristig strebt das Land auch einen Beitritt zur Eurozone an.

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption schaden dem Balkanland besonders finanziell. Fast 15 Prozent des Bruttosozialproduktes verschwinden jährlich in dunklen Kanälen. Ein umfassendes Antikorruptionsgesetz wurde immer wieder hinausgezögert und erst im vergangenen November, kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft, eingeführt. Dadurch soll eine Großbehörde entstehen, die mehrere existierende Ämter zur Korruptionsbekämpfung in sich vereinigt.

Superbehörde und Spezialgericht

Mit der Superbehörde soll elf Jahre nach Bulgariens EU-Beitritt die grassierende Korruption wirksam bekämpft werden. Die Behörde soll gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen und allein auf der Grundlage von Medienberichten über angebliche Korruptionsfälle aktiv werden können. Ein Spezialgericht soll für Korruptionsverfahren gegen Parlamentarier, Minister, hohe Richter sowie Bürgermeister zuständig sein. im Visier stehen vor allem Delikte wie Bestechung, Amtsmissbrauch und Aneignung. Bisher befasste sich Bulgariens Spezialgericht allein mit Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Staatsverrat.

Die sozialistische Opposition kritisierte,das Antikorruptionsgesetz könne politisch missbraucht werden. Berichten zufolge ist nicht ausgeschlossen, dass der ihnen nahestehende Staatspräsident Rumen Radew sein Veto einlegt und das Gesetz für mögliche Änderungen an das Parlament zurückleitet.

Quelle: n-tv.de