"Freundeskreis" droht Regime in Syrien Assad das Exil nahegelegt
24.02.2012, 15:58 Uhr
US-Außenministerin Hillary Clinton trifft in Tunis ein.
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Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China ein härteres Vorgehen gegen Syrien. Deshalb gibt es jetzt eine neue "Freundesgruppe" - ohne die beiden Länder. Die neue Kontaktgruppe will den Machthaber in Damaskus zum Rücktritt drängen. Bei ihrem ersten Treffen in Tunis fordern Vertreter der Mitgliedstaaten Assad auf, ins Exil zu gehen. Das Blutvergießen geht ungeachtet der internationalen Bemühungen weiter.
Eine breite internationale Allianz verstärkt den Druck auf das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen drohte bei ihrem ersten Treffen in Tunesien mit weiteren Sanktionen, falls das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beende. Von einer Militärintervention in Syrien wollten die Teilnehmer jedoch nichts wissen. Sie schlossen sich zusammen, nachdem die Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat mehrfach Zwangsmaßnahmen gegen Syrien verhindert hatten.
In Syrien wurden am Tag der Konferenz nach Angaben von Aktivisten wieder mindestens 66 Menschen getötet. In mehreren Städten schossen die Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Am Donnerstag sollen landesweit 101 Menschen ums Leben gekommen sein. Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände soll an diesem Sonntag über eine neue Verfassung für Syrien abgestimmt werden.
Ungeachtet immer lauterer Rufe aus der Opposition lehnt US-Präsident Barack Obama weiter ab. "Eine weitere Militarisierung in Syrien ist zu diesem Zeitpunkt nicht klug", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Zuletzt hatten sich prominente republikanische US-Senatoren für Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen.
Clinton ruft zum Öl-Boykott auf
Außenminister Guido Westerwelle ist auch bei der Konferenz in Tunis zugegen.
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US-Außenministerin Hillary Clinton warnte in Tunis, Assads Regime werde einen hohen Preis wegen der Verletzung der Menschenrechte zahlen müssen. Damaskus habe alle Appelle der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert. Clinton rief zu einem internationalen Öl-Boykott gegen das Land auf.
Die Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegt, ruht auch auf dem früheren UN-Generalsekretär von UN und Arabischer Liga. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer "klugen Wahl". Der frühere UN-Generalsekretär besitze "eine Autorität, an der auch Länder wie Russland und China nicht vorbeigehen werden".
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, ähnlich wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle - wie zuvor der Familie Salih - Immunität zugesichert werden. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golfstaaten.
Kofi Annan soll als UN-Sonderbeautragter verschlossene Türen öffnen.
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In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die "Freundesgruppe" von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem Entwurf keine Rede. Stattdessen wurde der Vorschlag der Arabischen Liga wiederholt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Ägide von Vizepräsident Scharaa vorsieht.
Racheakte sollen verhindert werden
Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Tisch saß. Das Oppositionsbündnis sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen". Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht.
Der SNC selbst bat die "Freundesgruppe" darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen. Er versprach, Racheakte nach einem Sturz des Regimes zu verhindern und eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" einzusetzen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die nächste Konferenz der Syrien-Kontaktgruppe werde in der Türkei stattfinden.
In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe unverzüglich umfassende humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte zuvor erklärt, die Liga sei dabei, konkrete Maßnahmen für medizinische und humanitäre Hilfe in Syrien zu ergreifen. Nothelfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds begannen am Freitag in Homs damit, verletzte Menschen zu versorgen. Zugleich nahmen sie Verhandlungen mit den Behörden auf.
Mehr als 7000 Menschen getötet
Am Dienstag will sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Syrien befassen. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden
Unter Protest verließ der Außenminister von Saudi-Arabien die Konferenz, wie der Nachrichtensender Al-Arabija meldete. Prinz Saud al-Faisal habe damit deutlich machen wollen, dass es falsch sei, sich nur auf die Frage der humanitären Hilfe zu konzentrieren. Vielmehr müssten konkrete Schritte für einen Schutz der syrischen Bevölkerung beschlossen werden.
Nach Angaben von Teilnehmern brachte der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, erneut die Idee ins Spiel, eine Friedenstruppe nach Syrien zu schicken. Daran sollten sich alle arabischen Staaten beteiligen.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
