Politik

Friedensgespräche mit Opposition Assad schickt doch Delegation nach Genf

Syriens Machthaber Baschar al-Assad weigert sich, die Macht abzugeben. Die Opposition beharrt auf seinem Rücktritt.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad weigert sich, die Macht abzugeben. Die Opposition beharrt auf seinem Rücktritt.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Nach langem Hin und Her sagt die syrische Regierung nun doch ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zu - für die UN-Vermittler bleiben die Verhandlungen dennoch ein Drahtseilakt. Denn über die Zukunft von Machthaber Assad herrscht weiter Streit.

Die syrische Regierung will nun doch an den Genfer Friedensgesprächen mit der Opposition teilnehmen. Der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura habe aus Damaskus die Zusage erhalten, dass die Regierungsdelegation am Mittwoch in Genf eintreffen werde, sagte die UN-Sprecherin Alessandra Vellucci. Zuvor hatte die Regierung offen gelassen, ob sie wie geplant an den Verhandlungen teilnimmt.

Die Gespräche zur diplomatischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien haben bereits am Vormittag begonnen. "Zumindest wissen wir jetzt, dass sie kommen", sagte die UN-Sprecherin mit Blick auf die lange Ungewissheit. Zu den Hintergründen der verzögerten Anreise wollte sie sich nicht äußern.

Aus Kreisen der Delegation hatte es am Montagabend geheißen, die Vertreter der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad seien noch in Damaskus und hätten nicht die Absicht, "in den kommenden 36 Stunden" Richtung Genf aufzubrechen. Dies werde erst geschehen, wenn es "eine Einigung über die Tagesordnung" der Gespräche unter UN-Vermittlung gebe.

Opposition beharrt auf Assads Rückzug

Es ist die achte Gesprächsrunde dieser Art in Genf. Bei den aktuellen Verhandlungen soll es insbesondere um Schritte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und zur Abhaltung von Neuwahlen in Syrien gehen. Die bisherigen Gesprächsrunden hatten keine Fortschritte gebracht, da die Opposition auf dem sofortigen Rückzug von Assad beharrte, die Regierung in Damaskus dies aber kategorisch ablehnte.

Wie die UN-Sprecherin mitteilte, traf sich de Mistura zunächst mit Vertretern der fünf UN-Vetomächte. Das Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats war von Frankreich angeregt worden. Die Vereinten Nationen versuchen derzeit, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen, um eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, dem seit 2011 mehr als 340.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Quelle: ntv.de, jug/rts/AFP

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