Politik

Gegengewicht zu Trump-Politik Asselborn: EU sollte Palästina anerkennen

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Die Stadt Ramallah im Westjordanland: "Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis", sagt Asselborn.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die USA haben eine Kehrtwende bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels vollzogen. Luxemburgs Außenminister wünscht sich, dass die EU dem etwas entgegensetzt. Etwa die Anerkennung Palästinas als Staat. Anderfalls fürchtet Asselborn eine neue Flüchtlingskrise im Nahen Osten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht sich für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die EU stark. "Die Europäische Union sollte eine Debatte führen, ob es nicht angebracht wäre, dass alle EU-Länder Palästina als Staat anerkennen", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". So könne man ein Gegengewicht zur Politik von US-Präsident Donald Trump schaffen.

"Wir wissen, wie schwierig es ist, in Deutschland speziell, aber auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien und auch Luxemburg zum Beispiel, individuell Palästina anzuerkennen. Aber im Zuge einer europäischen Initiative wäre es denkbar", sagte der dienstälteste Außenminister der EU. "Eine Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU würde ein Signal setzen: Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis."

Hintergrund der Äußerungen Asselborns ist eine Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels. Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Dies stieß auf große Zustimmung in Israel, löste aber international viel Kritik aus.

Siedlungspolitik hoch umstritten

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

"Schon jetzt ist die Zwei-Staaten-Lösung (Israel und ein Staat Palästina) ein ganz labiles Konstrukt. Aber wenn die israelische Siedlungspolitik und die Zerstörung palästinensischer Häuser weitergehen, dann gibt es ganz einfach keinen Platz mehr für einen palästinensischen Staat", sagte Asselborn. "Die Abkehr vom Völkerrecht wird dazu führen, dass es im Nahen Osten mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge geben wird. Die betroffenen Palästinenser müssen dann irgendwie und irgendwo in Camps im Nahen Osten leben. Das kann doch nicht im Interesse Israels sein."

Quelle: ntv.de, kst/dpa