Politik

Kurswechsel bei Siedlungspolitik USA isolieren sich mit Israel-Äußerung

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Eine israelische Siedlung in der besetzten Westbank.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die USA wollen den Siedlungsbau der Israelis nicht mehr völkerrechtswidrig nennen. International stoßen sie damit zahlreiche Staaten vor den Kopf und isolieren sich. Einzig der israelische Ministerpräsident Netanjahu feiert den Entschluss der Amerikaner.

Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Die Palästinenserführung verurteilte die Entscheidung Washingtons, Die Türkei und die Arabische Liga schlossen sich der Kritik an. Auch die Bundesregierung, die UN und die EU widersprachen den USA.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach bei einem Besuch in der jüdischen Siedlung Gusch Etzion südlich von Jerusalem von einem "historischen Tag und einem weiteren riesigen Erfolg für den Staat Israel". Die US-Regierung habe mit ihrer Entscheidung "eine historische Ungerechtigkeit korrigiert und sich der Wahrheit und Gerechtigkeit angepasst".

Die Palästinenserführung kündigte derweil Gegenmaßnahmen an. "Wir haben Beratungen innerhalb der Uno aufgenommen, um einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einzubringen", sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Sollten die USA wie erwartet ein Veto einlegen, zeige dies, dass Washington sich gegen internationales Recht stelle. Es werde den USA nicht gelingen, "uns in die Knie zu zwingen".

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht einzustufen, habe "nicht funktioniert", sagte der US-Außenminister. "Es war der Sache des Friedens nicht dienlich."

Donald Trumps proisraelische Politik

Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump. So erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an sowie Souveränität des Landes über die besetzten syrischen Golan-Höhen. Auch verlegten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem. Die Amerikaner setzen sich damit klar vom Kurs internationaler Partner ab und isolieren sich aus Sicht von Kritikern mit ihrer Nahost-Politik zunehmend.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Ein UN-Sprecher betonte, "eine veränderte politische Haltung in einem Staat" habe keinen Einfluss auf geltendes internationales Recht oder seine Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof und den Sicherheitsrat.

"USA tragen Verantwortung dieses gefährlichen Schritts"

Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden die jüdischen Siedlungen als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet. Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen auf den US-Kurswechsel aus. Die Arabische Liga sprach von einer "äußerst negativen Entwicklung". Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnte, die Entscheidung der USA könne "gefährliche Folgen" nach sich ziehen. Auch sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu übte Kritik an der US-Regierung. "Kein Land steht über dem internationalen Recht", erklärte er.

Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die USA trügen die volle Verantwortung für die "Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts". Ein Sprecher der islamistischen Hamas sagte, Pompeos Ankündigung sei eine "offizielle Beerdigung" des Osloer Friedensabkommens. Der militante Islamische Dschihad erklärte, die Antwort auf Pompeos Ankündigung sei der Ausbau des Widerstands gegen israelische Siedlungen.

Dass der Schritt auf heftige Gegenwehr stoßen wird, haben die USA einkalkuliert. Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP