Politik

"Diktatorische Regierung" Asselborn attackiert Orbán scharf

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Jean Asselborn

(Foto: picture alliance/dpa)

Ungarns Regierungschef Orbán kann auf dem Verordnungsweg durchregieren - ohne zeitliche Befristung, die Corona-Krise und das Parlament machen das möglich. Luxemburgs Außenminister Asselborn stößt das sauer auf: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."

Angesichts weitreichender Vollmachten für Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Corona-Bekämpfung hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU zu drastischen Gegenmaßnahmen aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert", sagte Asselborn der "Welt".

"Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne. Die ungarische Regierung darf keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen, und vor allem darf eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert wird, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen", forderte Asselborn.

Strenge Strafen für Quarantäneverstöße

Orbán hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Während des Notstands dürfen auch keine Wahlen und Referenden stattfinden.

Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten sollen streng bestraft werden. Journalisten fürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Quelle: ntv.de, bad/dpa