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Wiedereinreisesperre ignoriert Asylbewerber bis zu sechs Mal abgeschoben

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Bei 1023 aktuell im Land lebenden Asylbewerbern ist es schon der vierte Anlauf.

(Foto: imago images/Steinach)

Wenn Ausländer in Deutschland trotz Einreisesperre Asyl erbitten, können sie nur für wenige Monate in Haft genommen werden. Oft erfolgt gar keine Festnahme. Laut Bundesregierung gibt es fast 5000 Bewerber, die nach ihrer Abschiebung mehrfach einen neuen Asylantrag gestellt haben.

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Bericht der "Welt" zufolge schon mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Zum Stichtag 30. Oktober hätten sich 4916 Asylbewerber in Deutschland aufgehalten, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten - und inzwischen wieder einreisten und ihren dritten Antrag stellten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung.

Bei 1023 aktuell im Land lebenden Asylbewerbern sei es schon der vierte Anlauf, 294 von ihnen seien sogar schon bei Versuch Nummer fünf oder mehr angelangt. Allerdings handelt es sich bei den mehrfach Wiedereingereisten nur um einen kleinen Teil aller Schutzsuchenden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen zwischen 2010 und 2018 insgesamt 1,78 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vor drei Wochen nach der Rückkehr des abgeschobenen Straftäters Miri aus dem Libanon nach Deutschland einen Referentenentwurf seines Hauses angekündigt, der es ermöglichen soll, Ausländer mit einer Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylprüfverfahrens in Haft zu nehmen.

Bisher ist dies nur für wenige Monate möglich, oft erfolgt gar keine Festnahme. Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der Zeitung: "Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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