Politik

Drittes Hilfspaket für Griechenland Athen: Am Dienstag steht die Einigung

Während in Berlin Skepsis vorherrscht, überwiegt in Athener Verhandlungskreisen der Optimismus: Eine Einigung mit dem Geldgebern über das dritte Hilfsprogramm deutet sich an.

Die griechische Regierung und ihre Kreditgeber kommen bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm nach Angaben aus EU-Kreisen so gut voran, dass bereits am Dienstag eine Einigung stehen könnte. Derzeit werde an einer Liste über die Maßnahmen gearbeitet, die die griechische Regierung als erstes ergreifen müsse, hieß es aus europäischen Verhandlungskreisen in Athen. Die Gespräche kämen gut voran und eine Einigung bis Dienstag sei möglich. "Wir wollen eine Einigung bis Dienstag und alle Seiten arbeiten an diesem Ziel", hieß es.

Die Verhandlungen der Vertreter von IWF, EU-Kommission, EZB und ESM waren am frühen Sonntagnachmittag in Athen fortgesetzt worden. Sie dauerten in der Nacht an. Konkret geht es um die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms für Athen mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.

Tsipras' Ärger mit dem linken Flügel

Sollte eine Einigung bis Dienstag gelingen, könnte nach Angaben aus den EU-Verhandlungskreisen das griechische Parlament am Mittwoch oder Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister offiziell grünes Licht geben.Reicht die Zeit nicht, müsste Athen bei der EU einen neuen Brückenkredit beantragen. Mit Hilfe solcher Brückenkredite der EU hatte das hoch verschuldete Griechenland bereits zwei Zahlungen an den IWF in Höhe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro bewältigen können, die am 30. Juni und am 13. Juli fällig wurden.   

Der griechische Ministerpräsident und Syriza-Vorsitzende, Alexis Tsipras, sieht sich im Parlament mit Abgeordneten des linken Flügels der eigenen Partei konfrontiert. Diese verweigerten ihm bereits bei früheren Abstimmungen aus Protest gegen die harten Sparauflagen der Kreditgeber die Gefolgschaft. Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras die Maßnahmen durch.

Der von Tsipras als Energieminister gefeuerte Chef der Linken Plattform, Panagiotis Lafazanis, sprach sich erneut gegen das dritte Kreditprogramm aus. Auf der Lafazanis nahe stehenden Internetseite "Iskra" hieß es unter Berufung auf Regierungskreise, Tsipras wolle das unsoziale Kreditprogramm durch das Parlament peitschen und unmittelbar darauf Neuwahlen für die erste Septemberhälfte ansetzen.

Kritik aus Finnland, Skepsis in Berlin

Offene Kritik an der Euro-Rettungspolitik kommt zudem aus Finnland. Das Land will sich womöglich nicht an dem Hellas-Hilfspaket beteiligen. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini. Zudem werde kein Schuldenschnitt für Griechenland mitgetragen. Die bisherige Rettungspolitik funktioniere nicht. Langfristig sei ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlich.

Auch die Bundesregierung ist nach Angaben aus EU-Kreisen noch nicht überzeugt, dass es schnell eine Einigung mit Athen geben wird. Berlin sehe in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. Dabei gehe es zum Beispiel darum, der zuletzt negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen  Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/rts/dpa

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