Politik

Europartner genehmigen Überweisung Athen bekommt erste Milliarden-Hilfe

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Zehn Milliarden Euro sind für die Finanzierung der griechischen Banken verplant.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Geldspritze kommt gerade noch rechtzeitig: Die Euro-Finanzminister genehmigen die erste Hilfstranche. Athen kann so seine fällig werdenden Schulden bei der EZB begleichen. Danach dürfte das Thema Neuwahlen umso mehr im Mittelpunkt stehen.

Nach der Zustimmung des Bundestages zum neuen Hilfspaket für Griechenland haben die Finanzminister der Eurozone eine erste Sofortzahlung an das überschuldete Land genehmigt. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) stimmte der Überweisung einer ersten Tranche an Athen zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium mitteilte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie lösen können."

Das dritte Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre und ist mit strengen Reform- und Sparauflagen verknüpft. Griechenland wird nun sofort eine Summe von 23 Milliarden Euro erhalten, wie es in mit den Vorgängen befassten Kreisen hieß. Damit kann Athen am Donnerstag eine fällige Rückzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) leisten.

Von der ersten Tranche gehen zehn Milliarden Euro auf ein Sonderkonto zur Finanzierung der griechischen Banken, 13 Milliarden sind für die Rückzahlung an die EZB und eines von der EU im Juli bewilligten Überbrückungskredits in Höhe von 7,16 Milliarden vorgesehen. Die restlichen drei Milliarden sollen laut ESM "vor Ende November" überwiesen werden - entsprechend der Reformfortschritte.

Die Finanzminister der Eurozone hatten für ihr grünes Licht noch die Zustimmung aus den letzten nationalen Parlamenten abgewartet. In Berlin hatte zuvor der Bundestag das neue Hilfspaket mit einer klaren Mehrheit von 453 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen gebilligt. Neben den meisten Linken-Abgeordneten votierten allerdings auch 63 Abgeordnete der Union gegen die neuen Milliarden-Hilfen.

Spekulation über Neuwahlen

In den Niederlanden, wo das Parlament nicht formell zustimmen musste, überstand Ministerpräsident Mark Rutte ein Misstrauensvotum, das von dem Rechtspopulisten Geert Wilders eingebracht worden war. In der hitzigen Parlamentsdebatte wurde Rutte vor allem vorgeworfen, dass er im Wahlkampf 2012 versprochen hatte, dass es keine weiteren Gelder für Griechenland geben werde.

In Athen, wo die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Zustimmung zu dem Hilfspaket vergangene Woche nur mit Unterstützung der Opposition erlangt hatte, wird nun über Neuwahlen spekuliert. Nach der Rückzahlung des Kredits am Donnerstag "wird die Regierung politische Initiativen ergreifen", sagte Regierungssprecherin Olga Gerovassili. Sie verwies jedoch eher auf die nächste Woche. In der Presse wurde über Neuwahlen nach einer Vertrauensfrage spekuliert - manche erwarteten dies sogar schon ab dem 13. September.

EU-Parlament soll überwachen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gefordert, dass das Europäische Parlament an der Beaufsichtigung der Reformfortschritte im Rahmen des Rettungspakets beteiligt wird. In einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heißt es, das Parlament sei die einzige europäische Institution mit einem direkten Mandat.

Ein Sprecher des Parlamentspräsidenten sagte, er werde das Anliegen in der nächsten Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen. Allerdings wäre für Änderungen der Vereinbarungen mit Griechenland die Zustimmung der Regierungen der Euro-Mitgliedsländer erforderlich. Das Parlament spielte beim Zustandekommen des ESM-Vertrags keine Rolle. Insofern dürfte Tsipras' Vorschlag kein Gehör finden. Möglich ist, dass Tsipras mit dem Vorschlag versucht, die harten Sparauflagen für sein Land zu lockern.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/DJ/AFP

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