Politik

Warnung vor Überlastung Athen kritisiert deutsche Abschiebepläne

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Auf der griechischen Insel Lesbos erinnert ein Berg alter Rettungswesten an den Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

(Foto: AP)

Nachdem der Höhepunkt der Flüchtlingskrise vorbei zu sein scheint, will die Bundesregierung unter Berufung auf das Dublin-Verfahren wieder Flüchtlinge in Außenstaaten der EU abschieben. Die griechische Regierung fürchtet eine Katastrophe.

Die griechische Regierung lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland ab. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der "Welt" vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Athen. "Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann", sagte Kotzias. Dies sei kein europäisches Denken, kritisierte der Minister.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die so genannten Dublin-Regeln ab dem 15. März dieses Jahres auf Griechenland wieder anzuwenden. Die Regeln sehen vor, dass ein Flüchtling in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, wo er erstmals europäischen Boden betreten hat.

Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland schon 2011 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte jedoch an, Asylbewerber jetzt wieder nach Griechenland abschieben zu wollen, nachdem sich die Situation dort gebessert habe, hieß es in dem Bericht.

Einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen könne Griechenland in diesem Jahr nicht verkraften, sagte Kotzias. "Griechenland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen große Humanität gezeigt. Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten." Den EU-Ländern warf der Minister vor, sein Land im Stich zu lassen: "Wir brauchen dringend mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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