Bayerische AfD-Politiker äußern sich in einem Telegram-Chat zum Teil radikal. Zwei von ihnen bekommen nun Besuch von Ermittlern, weil sie öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben sollen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt beschlagnahmen Handys und Datenträger.

Nach teils radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, sagte nun ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München und bestätigte Medienberichte.

"Die wollen gucken, ob das, was man mir unterstellt und was ich bestreite, irgendwo auffindbar ist. Aber da ist nichts aufzufinden", zitierte die "Frankenpost" einen Kulmbacher AfD-Politiker. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft nun gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

Politik 21.12.21

Aufrufe zu Demo bei Minister Ramelow vergleicht Aufmärsche mit Nazi-Methoden

Der Bayerische Rundfunk hatte den Skandal um die Äußerungen öffentlich gemacht und Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort sollen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg gefallen sein.

Kompletter Chatverlauf soll Klarheit bringen

Der Chef der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, legte Wert auf die Feststellung, dass die AfD oder die Fraktion die Chatgruppe nicht betreibe. "Es gibt einen - oder gab einen - rein privaten, geschlossenen, stammtischähnlichen Chat, der weder von der Fraktion noch von der Partei betrieben wurde", sagte er Anfang Dezember im Landtag.

Politik 17.12.21

Nach Morddrohung gegen Politiker Kretschmer fordert Durchgreifen bei Telegram

In einer turbulenten Landtagsdebatte wiesen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP die Äußerungen kurz nach deren Bekanntwerden entschieden zurück. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor - und verurteilten die Chat-Nachrichten als Angriff auf die Demokratie.

Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich nun von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf. "Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden", sagte der Sprecher. "Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben."