Die Ukraine braucht Soldaten für die vom Krieg geschwächte Armee. Dabei könnte sich Kiew einer vor allem aus Russland bekannten Methodik bedienen und in Gefängnissen rekrutieren. Im Parlament nimmt eine Gesetzesvorlage die erste Hürde. Das Vorgehen würde sich aber wohl deutlich von dem Moskaus unterscheiden.

In der Ukraine dürfen womöglich bald verurteilte Straftäter im Militär dienen. Das Parlament hat in erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Diese sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereit erklären, in die Armee einzutreten. Nicht infrage kommen sollen allerdings nach Angaben von Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden.

Politik 14.01.24

Krieg als Weg in die Freiheit Russischer Ex-Bürgermeister wählt Front statt Gefängnis

Wie viele Personen somit letztlich berechtigt wären, dem Militär beizutreten, und wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist nicht klar. Zunächst soll sich in einem nächsten Schritt ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Änderungen gelten als wahrscheinlich. Ein Datum für eine abschließende Lesung wurde noch nicht festgelegt. Anlass für das Gesetz ist der Krieg gegen Russland. Nach zwei Jahren sind die ukrainischen Truppen erschöpft, es melden sich deutlich weniger Freiwillige und es gibt viele Wehrdienstverweigerer.

Die russische Seite hat bislang massenweise Häftlinge im Krieg eingesetzt. Bekannt geworden war das Vorgehen vor allem durch die Söldnertruppe Wagner. Sie soll einst umfangreich in Gefängnissen rekrutiert haben. Wer mehrere Monate in der Ukraine kämpft, dem wurde Straferlass in Aussicht gestellt. Später sollen die Rekrutierungsmaßnahmen in russischen Knästen vom Verteidigungsministerium übernommen worden sein.

Amnestie für russische Schwerverbrecher

Moskau nahm dabei laut Medienberichten auch Mörder, Vergewaltiger, Pädophile oder Kannibalen in die Reihen seiner Armee auf. Teilweise wurde ihnen nach einem mehrmonatigen Kampfeinsatz die restliche Haftzeit erlassen und sie kamen wieder auf freien Fuß. Manch einer beging anschließend erneut Straftaten. Viele Häftlinge dürften den Kriegseinsatz jedoch nicht überlebt haben.

In der sibirischen Großregion Krasnojarsk werden wohl sogar mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der "Optimierung" zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut der Tageszeitung "Kommersant".