Politik

Protest ohne Mindestabstand Auch Lindner keilt gegen Kemmerich

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Kemmerich achtete nach eigenen Aussagen vor Beginn der Demonstration auf die Hygieneregeln, aber verzichtete später darauf. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Thomas Kemmerich ist zwar nicht mehr Ministerpräsident Thüringens, aber seine Aktionen sorgen noch immer für Aufregung bei Parteifreunden und Kollegen. Die heftig kritisierte Teilnahme an einer Demonstration ruft sogar Parteichef Lindner auf den Plan.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich der Kritik an Parteikollege Thomas Kemmerich angeschlossen. "Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis", schrieb Lindner auf Twitter. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Kemmerich hatte gestern an einem Protest gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen, bei dem die Maskenpflicht verletzt und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.

Dafür war Kemmerich von Parteifreunden aber auch von Politikern anderer Parteien scharf kritisiert worden. "Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt", schrieb etwa die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter. Ihr Parteichef schloss sich dem an: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz", so Lindner.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die mutmaßliche Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln bei der Veranstaltung: "Abstand halten oder Mund/Nasenschutz/Bedeckung? - Fehlanzeige! Vorbildfunktion? - Fehlanzeige!", schrieb er bei Twitter zu einem Bericht mit einem Foto von Kemmerich.

Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen kritisierte, dass der FDP-Politiker sich dafür lobe, zusammen mit der AfD und Verschwörungstheoretikern "gegen Verantwortung für unser aller Gesundheit" aufzulaufen. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge nahmen auch AfD-Politiker an dem Protest teil, unter anderem der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner.

Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, "wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit" der FDP.

Kemmerich räumt Fehler ein

Die Demonstration war von einem Mitglied des örtlichen CDU-Wirtschaftsrats organisiert worden. Hunderte Menschen nahmen daran teil, der Unternehmer und Kemmerich hielten Ansprachen. Kemmerich fügte seinem Tweet zwar ein "NoAfD" hinzu, Ramelow nannte das Verhalten aber "zum Schämen". "Ich habe keine Lust mehr, mich für Kemmerich zu rechtfertigen - er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten - beides geht in seiner Position nicht", schrieb er.

Kemmerich hat inzwischen aber eingestanden, sich während der Kundgebung in Gera falsch verhalten zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, dass er dabei zeitweise die Abstandsregeln nicht eingehalten und auch keinen Mundschutz getragen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.

Zwar habe er vor Beginn eines sogenannten Spaziergangs auf die Einhaltung dieser Hygienevorschriften geachtet. Anschließend habe er das aber unterlassen, wie mehrere Fotos zeigen. "Dafür kann ich mich nur entschuldigen", sagte Kemmerich. Gleichzeitig erklärte er, es sei nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wollen.

Kemmerich steht nicht zum ersten Mal wegen seines Verhaltens in der Kritik. Er war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat er zurück.

Quelle: ntv.de, lwe/mdi/dpa

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