Politik

Merkel schweigt Auch Merz will Nord Stream 2 auf Eis legen

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Bewerber um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz positioniert sich zur deutschen Russland-Politik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem versuchten Giftmord an Kreml-Kritiker Nawalny steht ein deutsch-russisches Lieblingsprojekt der Kanzlerin zur Disposition. Merkels mögliche Erben laufen sich schon mal warm. CDU-Politiker Merz will ein Moratorium für Nord Stream 2, NRW-Chef Laschet will abwarten. Nur eine hüllt sich in Schweigen.

CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz fordert einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. "Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, der "Bild"-Zeitung. "Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor." Der russische Präsident Wladimir "Putin versteht leider nur diese Sprache".

In einer Mitteilung an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" äußerte sich Merz ähnlich, ergänzte aber, nach dem offensichtlichen Mordversuch an Nawalny "ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig". Europa müsse in der Zeit des Baustopps daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich in Düsseldorf gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Die Frage, woher Deutschland in Zukunft Energie bekomme, müsse im beiderseitigen Interesse und nach sachlichen Kriterien gelöst werden. "Deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte." Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Röttgen gegen "Ermunterung" für Putin

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte sich am Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, unter anderem auch Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung dieses Gasprojektes käme, wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Putin. Durch Nord Stream 2 soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen.

Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Nachmittag die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel von vergangener Woche nicht wiederholen, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden. Die Aussage Merkels war gefallen, bevor sie am Mittwoch gesagt hatte, ein Speziallabor der Bundeswehr habe klar nachgewiesen, dass Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden sei.

Quelle: ntv.de, mau/dpa