Politik

Senat billigt Reformpaket Auch Rumänien will Justiz einschränken

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Demonstranten gegen die rumänische Justizreform verbanden sich Augen und Mund mit schwarzen Tüchern.

(Foto: dpa)

Gerade startet die EU ein Sanktionsverfahren wegen der polnischen Justizreform, nun gibt es womöglich einen weiteren Kandidaten dafür: Rumänien. Auch dort bestätigt der Senat Gesetzentwürfe, die die Arbeit der Justiz beeinträchtigen.

Trotz Massenprotesten und Warnungen der EU hat Rumäniens obere Parlamentskammer zwei Gesetze gebilligt, die die Freiheit der Justiz einschränken. Zusammen mit einer bereits am Vortag beschlossenen Neuregelung wird das Justizpaket dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis nun zur Unterschrift vorgelegt.

Iohannis hatte dieses von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) initiierte Paket im Vorfeld heftig kritisiert. "Es besteht ein offensichtliches Risiko, dass der Artikel 7 (des EU-Vertrags) gegen Rumänien aktiviert wird, wie im Fall Polens, wenn die Justizgesetze (...) gebilligt werden", sagte er. "Wer sich vorstellt, dass es keine Folgen geben wird, ist schlichtweg vom Mond gefallen."

Der Staatschef kann Gesetze nur einmal an das Parlament zurückverweisen. Werden sie erneut beschlossen, muss er sie gegenzeichnen und damit in Kraft setzen. Einer Neuregelung zufolge können Staatsanwälte nicht mehr frei arbeiten. Ihre Ermittlungsschritte dürfen von Vorgesetzten annulliert werden, wenn diese sie für "unsolide" halten. Experten kritisieren, der vage Begriff "unsolide" könne zu Missbrauch führen. Für Ermittlungen gegen Ankläger und Richter soll eine neue Sondereinheit innerhalb der obersten Staatsanwaltschaft zuständig sein - und nicht mehr die von der EU gelobte Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA.

Richter und Staatsanwälte sollen zudem persönlich finanziell für Justizirrtümer haften. Dies hatte der Senat bereits am Vortag beschlossen. Kritiker werten dies als Einschüchterungsversuch. Bisher war die persönliche Haftung nur eine Kann-Regelung, jetzt ist der Staat dazu verpflichtet, von Richtern und Anklägern Entschädigungsansprüche einzutreiben.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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