Politik

Streit um Mittelstreckenwaffen Auch Russland setzt INF-Vertrag aus

Die russische Regierung reagiert auf die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und setzt ihrerseits das Abkommen ebenfalls aus. Eine Rettung des Vertrags erscheint kaum noch denkbar.

Russland wird den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Mitteilung des Kremls mit. "Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen." Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden", sagt der Staatschef.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Vertrag läuft erst in sechs Monaten aus

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo kündigten am Freitag in Washington an, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden und würden dies Moskau noch am selben Tag wissen lassen. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor und sehen ihr Militär durch das Abkommen einseitig benachteiligt. Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, die Zeit zu nutzen.

Den USA wird vorgeworfen, selbst kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

Die chinesische Führung rief die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. "Die chinesische Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking.

FDP-Außenexperte macht Maas mitverantwortlich

Nach Ansicht des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorffs nährt die russische Reaktion auf den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag den Verdacht, dass Moskau "nie wirkliches Interesse hatte, reinen Tisch in Bezug auf sein Raketensystem 9M729 zu machen und den INF-Vertrag zu erhalten". Dies werde durch die Ankündigung Putins bestärkt, Russland werde mit der Entwicklung neuer Raketen beginnen.

Lambsdorff sagte, er sehe kein Interesse Russlands an einem neuen Wettrüsten. "Das Land lebt ausschließlich vom Ölexport, die gesamte Welt ist dabei, Richtung erneuerbare Energien sich zu entwickeln." Das russische Geschäftsmodell stehe somit absehbar vor dem Ende. "In dieser Situation sich in ein Wettrüsten mit den Amerikanern bei Mittelstreckenraketen aber auch bei Langstreckenraketen unter Umständen ab 2021 hineinzubegeben, das wäre genau der falsche Weg."

Der FDP-Politiker warf auch Außenminister Heiko Maas' mangelnde diplomatische Bemühungen vor. Von der Bundesregierung erwarte er "eine viel aktivere Diplomatie für einen Erhalt des Vertrages", sagte Lambsdorff.

Sollte dies nicht möglich sein, müsste sie für Rüstungskontrollmaßnahmen eintreten, die etwa dafür sorgten, dass Stationierungen nicht so erfolgten, dass Europa in Gefahr gerät. "Ich sehe bei Herrn Maas hier viel zu wenig und es kommt auch viel zu spät", sagte Lambsdorff. "Mit einem Besuch bei jeder Seite ist es nicht getan. Es sind ständige Gespräche angezeigt, um Alternativen auszuloten, um herauszufinden, was geht", betonte der FDP-Politiker.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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