Politik

Konservative gegen die GroKo "Auch die CDU braucht eine Erneuerung"

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Nachfolger gesucht? Nicht, wenn es nach Angela Merkel geht.

(Foto: AP)

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, fordert eine Debatte über "neue Inhalte" für die Partei. "Dann wird sich schnell herausstellen, dass über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist", sagt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch.

n-tv.de: Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende nicht nur die Frage entschieden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen will, sondern auch sehr engagiert über Erneuerung diskutiert. Waren Sie da ein bisschen neidisch?

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Alexander Mitsch ist Vorsitzender der vor knapp einem Jahr gegründeten Werteunion, einem Zusammenschluss von Gruppierungen innerhalb der CDU und CSU.

(Foto: dpa)

Alexander Mitsch: Ich bin grundsätzlich nicht neidisch auf SPD-Mitglieder. Aber es ist schon richtig: Viele CDU-Mitglieder würden sich wünschen, dass wir ähnlich wie die SPD diskutieren und abstimmen können. Es ist eine Forderung der Werteunion, dass auch wir eine breite Debatte über die Neuauflage der Großen Koalition führen und in einem Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Als Jamaika verhandelt wurde, kündigte Angela Merkel an, dass ein CDU-Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen würde. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr.

Die Parteiführung spürt sehr genau, dass die Stimmung an der Basis nicht gut ist. Sie will nicht das Risiko eingehen, dass ihr die Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Dazu ist der Drang, die Macht zu erhalten, zu groß.

Fordern Sie einen Mitgliederentscheid, um die Große Koalition zu verhindern?

Zunächst mal kommt es darauf an, dass wir in der Union wieder offen über Politik diskutieren. Der zweite Punkt ist, dass so wesentliche Themen wie ein Koalitionsvertrag von den Mitgliedern entschieden werden sollten, zumal die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren aus Sicht vieler CDU-Mitglieder nicht erfolgreich war. Drittens ist es so, dass wir als Werteunion eine weitere Große Koalition sehr, sehr skeptisch sehen. Die Sondierungsergebnisse legen nicht nahe, dass es besser wird in Deutschland. Sie sehen eher nach weiteren vier Jahren Stillstand aus.

Was soll denn anstelle einer Großen Koalition passieren?

Wir plädieren für eine Minderheitsregierung, gebildet aus Union und FDP. Dadurch kommt wieder Bewegung in die politische Debatte, dadurch könnten christdemokratische Positionen am ehesten durchgesetzt werden. Nach vier Jahren Großer Koalition sehen wir nicht, woher hier Dynamik kommen sollte.

Eine Minderheitsregierung würde vermutlich keine vier Jahre halten. Kann es sein, dass Ihr eigentliches Ziel ist, die Amtszeit der Bundeskanzlerin so rasch wie möglich zu beenden?

Unser eigentliches Ziel ist, dass ursprüngliche CDU-Positionen wieder stärker in den Fokus rücken. In einer Jamaika-Koalition wäre das nicht der Fall gewesen, dafür sind die Gegensätze zu den Grünen zu groß. Auch die Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD sind nicht dazu angetan, mehr Unionsthemen durchzusetzen. So bleibt nur die Minderheitsregierung - unabhängig davon, dass wir mit vielen Inhalten, die Frau Merkel in den vergangenen vier Jahren vertreten hat, nicht zufrieden sind.

Latent wird in der CDU ja durchaus über die Zeit nach Angela Merkel diskutiert. Würden Sie sich wünschen, dass eine solche Debatte auch öffentlich stattfindet?

Wenn die CDU sich aus dem Wahl- und Umfragetief herausarbeiten will, dann muss sie neue Angebote machen. Dazu müssen wir zunächst über neue Inhalte diskutieren. Dann wird sich schnell herausstellen, dass über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist.

An welche Inhalte denken Sie?

Es reicht nicht, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, wir müssen die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen. Das sind vor allem Sicherheit und Freiheit, klassische Themen der Union. Mittlerweile wird die CDU allerdings links der Mitte verortet, sie ist nicht mehr die Partei der Sicherheit und der Freiheit. Das hat auch mit der Flüchtlingspolitik der CDU zu tun. Umfragen zeigen, dass die Menschen nicht mehr davon überzeugt sind, dass Sicherheit und Freiheit in Deutschland gewährleistet sind. Wir müssen dafür sorgen, dass dies wieder anders wird. Insbesondere brauchen wir eine Wende in der Einwanderungspolitik und mehr Einsatz für die innere Sicherheit.

Welche Personen stehen aus Ihrer Sicht für diese Ziele?

Als Frau Merkel Parteivorsitzende wurde, hätte niemand gedacht, dass sie eines Tages eine so herausragende Position einnehmen würde. Insofern ist es völlig normal, dass sich derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung kein Nachfolger aufdrängt, zumal das von der Parteiführung und dem Kanzleramt gar nicht gewünscht ist. Aber es gibt in der CDU viele gute Leute. Aus den Ländern oder den Reihen der Bundestagsabgeordneten fielen mir fünf oder zehn ein, von denen ich sagen würde, das wären gute Parteivorsitzende oder sogar gute Bundeskanzler.

Namen wollen Sie nicht nennen?

Da gibt es viele zu nennen. Einige Parteifreunde hoffen darauf, dass Friedrich Merz oder Karl-Theodor zu Guttenberg zurückkehren. Das wäre nicht meine erste Hoffnung, auch wenn das gute Namen sind. Ich denke beispielsweise an Thomas Strobl [Vizechef der Bundes-CDU, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg sowie Innenminister im Kabinett von Ministerpräsident Kretschmann], der sicherlich zu mehr fähig ist. An Carsten Linnemann [Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung], langfristig an jemanden wie Paul Ziemiak [Bundestagsabgeordneter und Chef der Jungen Union]. Auch Jens Spahn [Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär] wird immer wieder genannt. Es gibt wirklich viele gute Namen in der CDU, auch Thomas de Maizière, den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring oder den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Da findet sich genug Personal für eine Erneuerung. Und bei der CSU bieten sich die Herren Scheuer und Dobrindt als potenzielle Nachfolger im Kanzleramt an.

Mit Alexander Mitsch sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de