Benzinpreis irgendwie senkenAuch die Linke schreit nach Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
ntv bei Google bevorzugenDer Iran-Krieg, ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, der niedrigere Pegelstand des Rhein: Es gibt viele Gründe für hohe Benzin- und Dieselpreise. Für die Linke ist dagegen wie für SPD und Grüne klar, dass die Ölkonzerne die Verbraucher abzocken. Parteichefin Schwerdtner setzt sich daher für eine Übergewinnsteuer ein.
Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung hat Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die schwarz-rote Koalition aufgefordert, ein Entlastungspaket für die Verbraucher zu beschließen, um die hohen Preise für Benzin und Diesel auszugleichen. "Die Leute kommen aus dem Urlaub zurück und erleben direkt den nächsten Preisschock: Super E10 kratzt am Rekordhoch und Diesel kostet mehr als 2,26 Euro", sagte Schwerdtner der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse eine nationale Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen und das Geld an die Menschen zurückgeben. "Dazu braucht es einen Spritpreisdeckel gegen die Abzocke an der Zapfsäule, 150 Euro Energiekrisengeld, die Stromsteuer runter auf das europäische Minimum und bezahlbare Mobilität."
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz trifft sich am Vormittag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Zentrales Thema der Koalition soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sein. "Dann soll sie die Menschen nicht vergessen, die ihren Einkauf, ihre Tankfüllung und ihre Heizkosten bezahlen müssen", sagte Schwerdtner. "Wenn sie Neuhardenberg verlassen, muss ein konkretes Entlastungspaket auf dem Tisch liegen."
Die Linken-Chefin dürfte mit ihrer Forderung zumindest in der SPD nicht auf taube Ohren stoßen. Zuletzt unternahm Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren", forderten Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft. In der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke durch Energiekonzerne" geben.
Zuvor hatten sich bereits die Grünen für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Bild"-Zeitung. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden."
Für die angebliche Abzocke der Mineralölkonzerne können die Parteien keinen Beleg vorlegen. So befindet auch der ADAC das Preisniveau für Benzin und Diesel seit Wochen für zu hoch, nennt aber andere Ursachen: Treiber sind demzufolge der Anstieg des Ölpreises aufgrund des Iran-Kriegs und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an.
Auch fehlende Raffineriekapazitäten treiben die Preise in die Höhe. Durch ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien sind am Weltmarkt Produktionskapazitäten für Benzin und Diesel weggebrochen, die auch Deutschland treffen.