Politik

Atomwaffen-Abkommen mit Russland Auch die USA verlängern New-Start-Vertrag

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Joe Biden hatte erst vor kurzem eine Verlängerung des Abrüstungsabkommens mit Russlands Präsident Putin vereinbart.

(Foto: REUTERS)

In letzter Minute einigen sich Washington und Moskau auf die Fortführung des letzten atomaren Abrüstungsabkommens zwischen beiden Staaten. Nach Russlands Präsidenten Putin unterzeichnet jetzt auch die US-Regierung den Vertrag. Die Nato sieht trotzdem keine Entspannung.

Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken in Washington bekannt. "Präsident Biden hat versprochen, die US-Bürger vor atomaren Bedrohungen zu schützen, indem er die Führungsrolle der USA bei Rüstungskontrolle und im Einsatz gegen eine Verbreitung von Atomwaffen wiederherstellt", erklärte Blinken. "Heute haben die USA den ersten Schritt hin zur Umsetzung dieses Versprechens unternommen, indem wir den New-Start-Vertrag mit Russland um fünf Jahre verlängert haben."

Der Außenminister betonte zugleich, das sei nur der Anfang, um den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. So sollten mit Russland weitere Verhandlungen geführt werden, in denen es um "alle" russischen Atomwaffen gehe. Auch müsse durch Rüstungskontrollgespräche die "Gefahr durch Chinas modernes und wachsendes Atomarsenal reduziert" werden, erklärte Blinken. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Verlängerung des New-Start-Abkommens am vergangenen Freitag unterzeichnet. Ohne Verlängerung wäre der Abrüstungsvertrag am kommenden Freitag ausgelaufen.

Russland bedroht die "Euro-atlantische Sicherheit"

Die Nato-Staaten werten die fünfjährige Verlängerung von New Start unterdessen nicht als Zeichen der Entspannung in den Beziehungen zu Russland. Die Nato sei sich weiter vollkommen im Klaren darüber, welche Herausforderungen Russland darstelle, heißt es in einer Erklärung. Man werde sich weiter in enger Abstimmung mit den aggressiven Handlungen Russlands befassen, die eine Bedrohung für die Euro-atlantische Sicherheit bildeten.

Zugleich machten die Nato-Partner der USA deutlich, dass sie geschlossen hinter der Verlängerung des Vertrages zur Reduzierung einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen stehen. "Die Nato begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation", heißt es in der Erklärung. Die Bündnispartner seien der Auffassung, dass der New-Start-Vertrag zur internationalen Stabilität beitrage. Die Verlängerung werde allerdings als Beginn und nicht als Ende der Bemühungen gegen atomare Bedrohungen angesehen. Man befürworte weitere Verhandlungen über Rüstungskontrolle.

Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 zu beschränken. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. So stiegen sie aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten die USA den Open-Skies-Vertrag über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP